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Lagebericht Ukraine: Russisches Parlament soll Notfall-Sitzung einberufen

Lesezeit: 6 min
11.07.2022 10:00  Aktualisiert: 11.07.2022 10:06
Russlands Parlament soll heute über eine außerordentliche Sitzung am Freitag entscheiden. Es gehe um „Fragen, die dringende Lösungen erfordern“
Lagebericht Ukraine: Russisches Parlament soll Notfall-Sitzung einberufen
Der damalige Premierminister Dimitrij Medwedjew im Parlament in Moskau. (Foto: dpa)
Foto: Yuri Kochetkov

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Russlands Parlament soll heute über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Freitag entscheiden. Der Rat komme wegen "Fragen, die dringende Lösungen erfordern", sowie aktueller Regierungsinitiativen zusammen, teilt das Unterhaus mit. Unklar war zunächst, welche Themen genau diskutiert werden sollten. Es gibt weder eine Übertragung der Sitzung noch eine Tagesordnung.

Weitere Meldungen im Liveticker

15.00 Uhr - Der DGB warnt vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in Folge eines Gasmangels. "Bei einem fortgesetzten Gaslieferstopp seitens Russlands können Unternehmen, die in den ersten zwei Quartalen noch Rekordgewinne eingefahren haben, rasch in existenzielle Not geraten und damit Millionen von Arbeitsplätzen bedroht sein", sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dem Handelsblatt. Man könne sich aber nicht erlauben, dass ganze Industrieregionen oder bestimmte Branchen in die Knie gingen. Wenn diese Industriearbeitsplätze einmal weg seien, würden sie nie wieder kommen. "Dann gehen wir an die Wurzeln unserer Volkswirtschaft", warnt die DGB-Chefin.

14.58 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Prag, Deutschland sei sich bewusst, dass Gas im Notfall zwischen europäischen Ländern geteilt werden müsse. Es müssten Vorbereitungen für mehrere Szenarien getroffen werden, auch dass die Gaslieferungen aus Russland nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder anlaufen könnten. Die Vorbereitungen müssten vor dem Winter getroffen werden.

14.22 Uhr - Brasilien steht nach den Worten seines Präsidenten Jair Bolsonaro kurz vor einem neuen Gas-Abkommen mit Russland. Ziel sei, günstigeres Gas aus Russland zu importieren, sagte Bolsonaro, ohne Details zu nennen. Vor dem Hintergrund von schlechten Umfragewerten und Wahlen im Oktober sind Bolsonaro hohe Treibstoffpreise ein Dorn im Auge, der auch für ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt.

13.35 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag mit mehreren Dutzend Konzernchefs über Fragen der Energiesicherheit und Einschränkungen in den Lieferketten beraten. Die Regierung teilt danach nur mit, dass widerstandsfähige Lieferketten und der Freihandel für die Bundesregierung zentrale Anliegen blieben. Die Unternehmenschefs - die meisten von ihnen von Dax-Unternehmen - hätten über Probleme der hohen Energiepreisen berichtet. Die Bundesregierung wolle mit einer Diversifizierung der Energiequellen, einer beschleunigten Energiewende und gesetzlichen Schritten Engpässe möglichst vermeiden.

13.33 Uhr - CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen eine ideologiegetriebene Energiepolitik vor. "Die Grünen setzen lieber auf klimaschädliche Kohlekraftwerke", sagt er zu der Weigerung, die Laufzeit für die drei noch arbeitenden Atomkraftwerke zu verlängern. Dabei bekomme man Brennstäbe aus Australien oder Kanada. "Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung das Land versucht auf eine schwere Zeit vorzubereiten – statt sich vorzubereiten", fügt Czaja hinzu und betont, dass es neben einem Gasmangel auch eine Stromunterversorgung geben werde. Es sei völlig unsinnig, dass in Deutschland im Mai so viel Gas verstromt wurde wie noch nie - das nun in den Gasspeichern fehle.

13.21 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Angaben eines Sprechers vor seinem Rückzug vom Amt die so genannte Übergewinn-Steuer nicht auf Stromerzeuger ausweiten. Auf die Frage, ob nach der Öl- und Gasindustrie auch die Stromversorger mit einer solchen Steuer rechnen müssten, sagte der Sprecher: "Wir haben nicht vor, irgendeine neue Politik einzuführen oder größere Fiskal-Entscheidungen zu treffen." Es gebe also keine Pläne, die Steuer auf die Versorger auszuweiten. Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt, den genauen Zeitpunkt aber offen gelassen.

12.01 Uhr - Die Versorgungssicherheit mit Gas ist laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit gewährleistet. Die Lage sei aber angespannt und werde sehr genau beobachtet, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Ausrufung der Notfalllage stehe derzeit nicht an.

11.51 Uhr - Mit der Lieferung einer Gasturbine durch Kanada entfällt einer Sprecherin der Bundesregierung zufolge der von Russland genannte Grund für die reduzierten Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

11.45 Uhr - Die Gespräche zur Rettung des Gas-Importeurs UniperUN01.DE sind einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge "nicht leicht". Zu Details könnten allerdings keine Angaben gemacht werden. Die Regierung hoffe auf eine zeitnahe Bekanntgabe einer Lösung.

11.40 Uhr - Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMVOMVV.VI hat am Montag rund 70 Prozent weniger Erdgas als bestellt erhalten. Ein OMV-Sprecher bestätigt damit einen Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Österreich ist beim Gas stark von Russland abhängig und bezieht etwa 80 Prozent seiner Lieferungen aus dem Land.

11.35 Uhr - Russland hat eigenen Angaben zufolge in der zentralöstlichen Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen getroffen. Die Depots dienten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sollen Aufmarschplätze der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen worden sein.

11.14 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sucht bei der Gasversorgung den Schulterschluss mit Tschechien und Österreich. "Natürlich wachsen unsere Sorgen darüber, dass Russland Gaslieferungen ganz offensichtlich als politische Waffe einsetzt, um die Preise in die Höhe zu treiben, Märkte zu verunsichern und Chaos zu verbreiten", sagt Habeck. "Daher müssen wir bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren und uns eng abstimmen." Der Grünen-Politiker ist deswegen für Gespräche mit den dortigen Regierungen am Montag in Prag und am Dienstag in Wien. Es müsse eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung geben.

10.40 Uhr - Die Zahl der Ukrainer, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagt. "Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg." Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

10.25 Uhr - Durch russische Angriffe auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs drei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Wohngebiete seien durch mehrfache Raketenangriffe getroffen worden, sagte ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

09.57 Uhr - Das russische Parlament soll heute über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Freitag entscheiden. Der Rat komme wegen "Fragen, die dringende Lösungen erfordern", sowie aktueller Regierungsinitiativen zusammen, teilt das Unterhaus mit. Unklar war zunächst, welche Themen genau diskutiert werden sollten. Es gibt weder eine Übertragung der Sitzung noch eine Tagesordnung.

09.15 Uhr - Ökonomen erwarten mittelfristig einen Konjunktureinbruch, wenn die Gaspipeline Nord Stream 1 nach den nun begonnenen Wartungsarbeiten nicht wieder am 21. Juli ihren Betrieb aufnehmen sollte. "Es wird befürchtet, dass die russische Seite das Gas als strategische Waffe benutzt", sagt Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. "Die Augen der Welt werden am 21. Juli auf den Pipeline-Knotenpunkt in Lubmin gerichtet sein." Bliebe das Gas aus, würde zwar nicht sofort der Gas-Notstand herrschen, doch eine weitere Befüllung der Gasspeicher für den Winter wäre schwierig und spätestens 2023 müsste das Gas dann rationiert werden. "Es käme damit erneut zu Lockdowns der Wirtschaft", sagt Gitzel. "Die deutsche und die europäische Wirtschaft würden in eine tiefe Rezession abrutschen." Dies sei zwar ein Worst-Case-Szenario, zeige aber "wie entscheidend der 21. Juli in diesem Sommer werden wird".

08.58 Uhr - Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Zu den seit Montagmorgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischer Zolls. Man folge den EU-Sanktionen. Wie sich dies auf den Transit zwischen Russland und Kaliningrad auswirken wird, war zunächst nicht klar. Litauen setzte die bisherigen EU-Sanktionen auch auf der Transitverbindung zwischen Russland und Kaliningrad um, was zu heftigen Protesten Russlands führte.

08.30 Uhr - Die Unsicherheit über Gaslieferungen aus Russland bleibt nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestehen. "Wir haben aus Russland ganz unterschiedliche Signale", sagt Müller im ZDF. "Es gibt Sprecher des Kremels, die sagen, in Kombination mit der Siemens-Turbine, man könne wieder wesentlich mehr liefern. Es gab aber auch sehr martialische Ansagen aus dem Kreml. Ehrlich gesagt, es weiß keiner." Müller appellierte an alle, Gas zu sparen. "Man muss die Lage genau beobachten, gleichzeitig aber alles dafür tun, jetzt schon Gas einzusparen, die Heizung zu optimieren... Wir sind ja nicht ohnmächtig. Wir können ja etwas tun." Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, sei allerdings keine Lösung. "Da helfen uns Atomkraftwerke gar nichts", betont Müller. Es gehe um Wärme, und da hätten Atomkraftwerke nicht ihre Stärke.

08.00 Uhr - Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw an und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer Großoffensive.

04.27 Uhr - Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk setzen die Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fort. Unter den Trümmern vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen.

04.00 Uhr - Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte an. "Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können." Zuvor hatten bereits der DGB und die IG Metall einen Gaspreisdeckel für den Privatbedarf gefordert.


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