Die Bundesregierung will den angeschlagenen Gas-Importeur Uniper mit einer Bundesbeteiligung in Milliardenhöhe retten und zugleich ermöglichen, dass höhere Einkaufspreise für Gas direkt an die Kunden weitergereicht werden können. Davon unterrichtete das Wirtschaftsministerium den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie vor einer Sitzung am Mittwoch. „Zur Deckung der aufgelaufenen Verluste ist (eine) Kombination aus Kapitalerhöhung mit Zielbeteiligung des Bundes von 30 Prozent an Uniper und weiterem hybriden Eigenkapital geplant“, heißt es in dem Reuters vorliegendem Papier. Zudem werde von einer Preisweitergabe gemäß dem Energiesicherungsgesetz ausgegangen. Abschließende Entscheidungen stehen demnach noch aus. Diese Stützungsmaßnahmen für Uniper seien „in Prüfung/Verhandlung“.
Deutschlands größter Gas-Importeur ist durch ausbleibende Gas-Lieferungen aus Russland unter Druck geraten. Das Unternehmen muss die gesunkenen Mengen durch teure Zukäufe am Gas-Markt ersetzen und macht dadurch hohe Verluste. Diese „täglich auflaufenden Verluste aus Ersatzbeschaffung“ sollen laut der Ausschuss-Unterrichtung nun durch eine Preisweitergabe an die Kunden gestoppt werden. Insidern zufolge könnte das Rettungspaket nun die Möglichkeit für Uniper umfassen, einige Kosten weiterzureichen. Die Bundesregierung hatte sich mit dem Energiesicherungsgesetz dafür ein Instrument geschaffen, mit einer Umlage die Höhe der Preisweitergabe zu steuern.
Milliardenkredit von KfW
Bis zum 25. Juli müsse das Paket geschnürt sein, sonst drohten dem Düsseldorfer Konzern noch größere Liquiditätsengpässe, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Laut Ausschuss-Unterrichtung soll die öffentliche Förderbank KfW ihren Kreditrahmen für Uniper von zwei auf acht Milliarden Euro heraufsetzen, da das Unternehmen den bisherigen Kreditrahmen bereits ausgeschöpft hat. Uniper-Aktien legten um knapp 13 Prozent zu.
Wie dramatisch sich die Lage bei Uniper entwickelt, hängt auch von der Pipeline Nord Stream 1 ab. Insider hatten Reuters gesagt, durch diese solle nach ihrer Wartung wieder Gas geleitet werden - wenn auch in vermindertem Umfang. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, die Kapazitäten könnten vermindert werden. Die Wartung soll am Donnerstag enden.
Uniper hatte den Staat um Hilfe gebeten. Eine staatliche Beteiligung und frisches Geld sollen verhindern, dass Uniper sein Investmentgrade-Rating verliere, hatten Insider gesagt. Auch die finnische Regierung dringt auf eine rasche Übereinkunft. Sie ist mehrheitlich am Versorger Fortum beteiligt, der seinerseits die Mehrheit an Uniper hält.
Fortum-Chef Markus Rauramo hatte vorgeschlagen, die „systemkritischen deutschen Unternehmensteile“ Unipers rund um das Gas-Geschäft unter die Kontrolle des deutschen Staates zu stellen. In deutschen Regierungskreisen war indes vor einer Rosinenpickerei der Finnen gewarnt worden. Den Insidern zufolge wird dieses Szenario als zu komplex und zu langwierig angesehen.
Derweil setzte sich das Gerangel um eine Turbine für Nord Stream 1 fort. Die Rücküberführung der Turbine, die zur Wartung in Kanada war, habe direkte Auswirkungen auf den sicheren Betrieb der Pipeline, erklärte der russische Gaskonzern Gazprom. Siemens habe aber noch keine Dokumentationen für den Wiedereinbau geliefert. Nach Medienberichten soll die Turbine mittlerweile in Deutschland angekommen sein. Bislang ist nicht bekannt, ob sie auf dem Weg nach Russland ist.
