Politik

Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas

Die polnische Regierung erpresst die Bundesregierung. Erdgas gibt es im Notfall nur gegen milliardenschwere Gefälligkeiten.
21.07.2022 09:04
Aktualisiert: 21.07.2022 09:04
Lesezeit: 1 min
Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (li.) trifft sich bei seiner eintägigen Reise nach Polen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Vier-Augen-Gespräch. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte «die Frage der Kriegsreparationen» sein.

«Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine», sagte Sobolewski am Dienstagabend in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.

«In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben», sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Montag. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Deutschland brauche jetzt Solidarität der EU. Man müsse überlegen, «ob Osteuropäer, die schon volle Speicher haben, auch mal Richtung Westen liefern können».

Die PiS-geführte Regierung hat nach eigenen Angaben ein Paket mit Milliarden-Forderungen wegen der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste Polens vorbereitet. Berlin sieht die Reparationsfrage mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit als erledigt an. In der Gasversorgung hat sich Polen in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Russland gemacht. Der Speicherstand für den Herbst ist höher als in Deutschland.

Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die polnischen Speicher wohl auch nur deshalb voll sind, weil deutsche Gashändler Anfang des Jahres in großem Stil Gas von Deutschland nach Polen verkauft hatten, wie die DWN damals berichteten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OECD-Prognose: Zölle bremsen Wachstum bis 2027
03.12.2025

Die OECD sieht für Deutschland ab 2025 einen zögerlichen Aufschwung, der jedoch im internationalen Vergleich blass bleibt. Niedrige...

DWN
Politik
Politik Russland im Fokus: Finnlands Ex-Präsident warnt vor schnellem Ukraine-Frieden
03.12.2025

Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö verfolgt den Krieg in der Ukraine mit wachsender Sorge und warnt vor trügerischen...

DWN
Technologie
Technologie Jeder Sechste sorgt sich wegen KI um eigenen Arbeitsplatz
02.12.2025

Künstliche Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt rasant. Jeder sechste Beschäftigte in Deutschland fürchtet, dass sein Job bedroht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russische Wirtschaft unter Spannung: Industrie, Konsum und Haushalt schwächeln
02.12.2025

Die wirtschaftliche Lage in Russland wird spürbar fragiler, da strukturelle Schwächen und geopolitische Belastungen zunehmen. Damit...

DWN
Politik
Politik Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt
02.12.2025

Die Bundespolizei verstärkt ihre Drohnenabwehr erheblich. Mit 130 Spezialkräften, KI-gestützten Störsystemen und automatischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple XRP News: Digitale Zahlungen im Asien-Pazifik-Raum wachsen stark
02.12.2025

XRP, die Kryptowährung von Ripple, könnte sich bald von Bitcoin abkoppeln. In Singapur erhält das Unternehmen eine erweiterte Lizenz, um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das italienische Wunder: Geschaffen mit EU-Geld und Schattenwirtschaft
02.12.2025

Italien feiert eine Hochstufung seiner Bonität und spricht vom „neuen Wirtschaftswunder“. Doch unter der Oberfläche zeigen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptowährung kaufen: So erkennen Anleger gute Einstiegsphasen
02.12.2025

Kryptowährungen gewinnen weltweit an Bedeutung, zugleich bleibt der richtige Einstiegszeitpunkt für viele Anleger schwer zu bestimmen....