Politik

Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas

Die polnische Regierung erpresst die Bundesregierung. Erdgas gibt es im Notfall nur gegen milliardenschwere Gefälligkeiten.
21.07.2022 09:04
Aktualisiert: 21.07.2022 09:04
Lesezeit: 1 min
Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (li.) trifft sich bei seiner eintägigen Reise nach Polen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Vier-Augen-Gespräch. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte «die Frage der Kriegsreparationen» sein.

«Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine», sagte Sobolewski am Dienstagabend in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.

«In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben», sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Montag. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Deutschland brauche jetzt Solidarität der EU. Man müsse überlegen, «ob Osteuropäer, die schon volle Speicher haben, auch mal Richtung Westen liefern können».

Die PiS-geführte Regierung hat nach eigenen Angaben ein Paket mit Milliarden-Forderungen wegen der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste Polens vorbereitet. Berlin sieht die Reparationsfrage mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit als erledigt an. In der Gasversorgung hat sich Polen in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Russland gemacht. Der Speicherstand für den Herbst ist höher als in Deutschland.

Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die polnischen Speicher wohl auch nur deshalb voll sind, weil deutsche Gashändler Anfang des Jahres in großem Stil Gas von Deutschland nach Polen verkauft hatten, wie die DWN damals berichteten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik AfD-Parteitag in Erfurt: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
02.07.2026

In Erfurt hält die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxi: Zagreb fährt vor, Deutschland sucht noch den Anschluss
02.07.2026

In Zagreb fahren bereits Robotaxis, Waymo meldet Millionen autonome Meilen, China rollt ganze Flotten aus. Deutschland dagegen besitzt zwar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Politik: Bundesregierung kündigt härteren Kurs an
02.07.2026

Deutschland will gegenüber China robuster auftreten und in strategisch wichtigen Bereichen stärker auf europäische Produktion setzen....

DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen: Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig – sie finden dennoch weiterhin statt
02.07.2026

Das Verwaltungsgericht München hat deutsche Grenzkontrollen in drei Fällen nachträglich beanstandet. Trotz des Urteils müssen...

DWN
Panorama
Panorama Informationsfreiheit: Bundesregierung will Anfragen deutlich einschränken
02.07.2026

Die Bundesregierung plant strengere Regeln für den Zugang zu amtlichen Informationen. Künftig sollen offenbar nur noch Privatpersonen...

DWN
Politik
Politik Staatliche Wohnungen: Koalition stoppt Enteignungspläne bei Mietwohnungen
02.07.2026

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln und zugleich private Eigentümer vor Verstaatlichung schützen. Statt großer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bauern in Sorge: Hitze und Kosten belasten Weizenernte
02.07.2026

Deutschlands Bauern blicken mit Sorge auf die laufende Ernte. Nach der extremen Hitze im Juni drohen vor allem beim Weizen Einbußen bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
02.07.2026

Warum sind bestimmte Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der...