Politik

Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas

Die polnische Regierung erpresst die Bundesregierung. Erdgas gibt es im Notfall nur gegen milliardenschwere Gefälligkeiten.
21.07.2022 09:04
Aktualisiert: 21.07.2022 09:04
Lesezeit: 1 min
Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (li.) trifft sich bei seiner eintägigen Reise nach Polen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Vier-Augen-Gespräch. (Foto: dpa) Foto: Jens Büttner

Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte «die Frage der Kriegsreparationen» sein.

«Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine», sagte Sobolewski am Dienstagabend in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.

«In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben», sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Montag. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Deutschland brauche jetzt Solidarität der EU. Man müsse überlegen, «ob Osteuropäer, die schon volle Speicher haben, auch mal Richtung Westen liefern können».

Die PiS-geführte Regierung hat nach eigenen Angaben ein Paket mit Milliarden-Forderungen wegen der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste Polens vorbereitet. Berlin sieht die Reparationsfrage mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit als erledigt an. In der Gasversorgung hat sich Polen in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Russland gemacht. Der Speicherstand für den Herbst ist höher als in Deutschland.

Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die polnischen Speicher wohl auch nur deshalb voll sind, weil deutsche Gashändler Anfang des Jahres in großem Stil Gas von Deutschland nach Polen verkauft hatten, wie die DWN damals berichteten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Zwischen Anspruch und Realität: Die Rückkehr der Kriegswirtschaft und das Erbe der Abrüstung
19.03.2026

Während des Kalten Kriegs gab es detaillierte Pläne für die deutsche Wirtschaft im Krisenfall, in den 1990ern wurden diese weitgehend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Europäische Zentralbank belässt Leitzins für die Eurozone unverändert – trotz Inflationsrisiken
19.03.2026

Mit dem aktuellen EZB-Zinsentscheid sendet die Notenbank ein klares Signal – vorerst keine Änderung beim EU-Leitzins. Doch steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell mächtig unter Druck: Ölpreis sorgt für neue Unsicherheit – DAX rutscht weiter ab
19.03.2026

An der Börse aktuell dominieren Unsicherheit und Verluste: Der DAX-Kurs fällt deutlich, während der Ölpreis weiter steigt. Inflation...

DWN
Politik
Politik USA-Einreise: Kaution auf 15.000 Dollar ausgeweitet – diese 50 Länder sind betroffen
19.03.2026

Neue Hürden bei der USA-Einreise sorgen für Unsicherheit: Eine USA-Kaution von 15.000 Dollar wird für immer mehr Länder Pflicht. Doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienförderung: Wie neue Bauförderungen die Deutschen zum Hausbau motivieren sollen
19.03.2026

Die Bundesregierung hat sich bezahlbares Wohnen mit Rotstift auf die Fahne geschrieben. Nach Erlass des Bauturbos sollen auch neue oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Meinung: Reflexartige Reaktionen der EZB sind das Letzte, was jetzt gebraucht wird
19.03.2026

Der EZB-Zinsentscheid steht an: Zwischen Inflationsrisiken und Konjunktursorgen muss die Europäische Zentralbank einen schmalen Grat...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Milliardenmarkt für Adipositas treibt Ausbau in Irland voran
19.03.2026

Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk investiert 432 Millionen Euro in den Ausbau seiner Produktion in Irland und stärkt damit seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ZF schreibt Milliardenverlust: Schulden bleiben hoch, Nachfrage stagniert – wie geht es weiter?
19.03.2026

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen kämpft weiter mit den Folgen von Umbau und Marktschwäche. Trotz Verbesserungen im operativen...