Die restriktive Zero-Covid-Politik Chinas hinterlässt in der Volkswirtschaft des Landes deutliche Spuren. Im zweiten Quartal 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut eines Berichts der NZZ nur noch um 0,4 Prozent und war damit deutlich unter den Erwartungen vieler Analysten zurückgeblieben. Damit erreicht das chinesische Wirtschaftswachstum – mit Ausnahme des ersten Quartals 2020 (-6,9 Prozent) direkt nach Ausbruch der Pandemie – den tiefsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1992. Im Vergleich zum ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft Chinas sogar um 2,6 Prozent. Im ersten Quartal 2022 verzeichnete die chinesische Wirtschaft noch ein Wachstum von 4,8 Prozent.
Besonders heftig war der Wirtschaftseinbruch im April und Mai, als die Führung in Peking aufgrund steigender Infektionszahlen einen zweimonatigen Lockdown über die 26-Millionen-Metropole Shanghai verhängte und damit die Wirtschaft im Jangtse-Delta vollständig lahmlegte. Die Folgen waren Einbrüche in der Industrieproduktion (-2,9 Prozent im April und 0,7 Prozent im Mai), Detailhandel (-11 Prozent im April) sowie in der Gastronomie (-24 Prozent im April und -20 Prozent im Mai).
Am 14. Mai gab China dann bekannt, dass es die Ausrichtung des Asian Football Confederation Cup, des wichtigsten internationalen Fußballturniers des Kontinents, wegen eines Corona-Ausbruchs zurückzieht. Am selben Tag lagen die Infektionszahlen landesweit bei nur 65.000 Fällen und 45 Todesfällen. Anfang Juni wurde der Lockdown im Großraum Shanghai wieder aufgehoben. Das führte auch auf wirtschaftlicher Ebene zu einer leichten Entspannung. Anlageninvestitionen zogen ebenso wieder an (5,8 Prozent) wie die Umsätze im Detailhandel (3,1 Prozent) und die Industrieproduktion (3,9 Prozent).
Trotz Wirtschaftskrise: Chinas Führungsriege hält unbeirrt an Zero-Covid-Politik fest
China hält eisern an der Zero-Covid-Strategie fest, obwohl selbst chinesische Epidemiologen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies angesichts der Omikron-Variante für einen Irrweg halten. China verlangt von Städten strenge Lockdowns, selbst wenn nur eine Handvoll Fälle gemeldet werden. Da während der jüngsten Welle täglich Tausende neuer Fälle gemeldet wurden, leben mehr als 60 Millionen Menschen unter einer Form von Lockdown. In Städten wie Shanghai und Peking wurden Massentests durchgeführt und Straßen wurden abgesperrt, um Menschen am Reisen zu hindern. Zeitweise durften die Bürger nicht einmal ihre Wohnungen verlassen, was zu Panik und Protesten führte. Dazu werden alle Positiv-Getesteten in Krankenhäusern oder staatlichen Einrichtungen isoliert.
„Die Wirtschaftskrise aufgrund der drakonischen Maßnahmen zur Kontrolle des Ausbruchs zeigt wirklich das Chaos, die Fehlkoordination und die Fehleinschätzungen der Führungsspitze“, sagt Valerie Tan, Analystin für chinesische Elitenpolitik beim Mercator Institute for China Studies in Berlin gegenüber dem Time Magazine. „Wir sehen endlich die volle Manifestation dieser ideologischen Wende von Xi Jinping.“
Das Festhalten an den restriktiven Maßnahmen hat vor allem innenpolitische Gründe. Denn im Herbst findet der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) statt und Beobachter rechnen damit, dass Xi Jinping für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Staatspräsident kandidiert. Damit würde er mit der lange währenden Tradition brechen, nach der in China Staatsoberhäupter nur zwei Amtszeiten antreten. Xi steht daher besonders durch seine politischen Konkurrenten unter Druck, die ihm ein Versagen in der Corona-Politik als Schwäche auslegen würden.
Am 5. Mai erklärte der Ständige Ausschuss des Politbüros der KPCh, Chinas oberstes politisches Gremium, dass die Zero-Covid-Politik „durch das Wesen und den Zweck der Partei bestimmt“ sei. Gleichzeitig erklärte das Gremium, dass eine Lockerung der Kontrollen zu einer „massiven Zahl von Infektionen, kritischen Fällen und Todesfällen“ führen würde. Damit sendete das Politbüro ein deutliches Zeichen, dass mit einer baldigen Abkehr von der Zero-Covid-Politik in China nicht zu rechnen ist.
Mit seiner Haltung in der Corona-Politik steht China international weitestgehend isoliert da. Selbst bisherige Zero-Covid-Hardliner wie Australien und Neuseeland habe die Strategie der Ausrottung des SARS-Cov-2-Virus inzwischen aufgegeben. Zwar konnten sie aufgrund ihrer geografischen Lage damit zu Beginn der Pandemie einige Erfolge erzielen, was die Zahl der Neuinfektionen betraf, doch seit Anfang des Jahres explodieren auch dort mit der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante die Infektionszahlen. Damit tritt das ein, worauf führende Epidemiologen schon seit Beginn der Pandemie hinweisen: Atemwegsviren lassen sich auch mittels restriktiver Politik nicht ausrotten.
Chinas wirtschaftliche Sorgen trüben globale Wachstumsaussichten
Die Auswirkungen der chinesischen Corona-Politik sind weltweit spürbar. Die Weltwirtschaft sucht angesichts der Pandemie und des Krieges in der Ukraine verzweifelt nach Wachstumsimpulsen. Da sind die jüngsten Zahlen aus China eine weitere schlechte Nachricht. China war in den letzten Jahren Treiber der Weltwirtschaft und steht für ein Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Am 25. Mai hielt der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang eine Dringlichkeitssitzung mit über 100.000 Parteimitgliedern ab, auf der er warnte, dass Chinas derzeitige wirtschaftliche Probleme in gewisser Weise größer seien als die anfänglichen Auswirkungen der Pandemie im Jahr 2020, und darauf hinwies, dass das jährliche Wachstumsziel von 5,5 Prozent nicht zu erreichen sei.
Doch der Einbruch des Wirtschaftswachstums ist für China-Beobachter nicht die einzige Sorge, berichtet die Financial Times. Eine besorgniserregende Jugendarbeitslosigkeit, eine hartnäckig düstere Lage auf dem so wichtigen Wohnungsmarkt und die Schuldenlast der Kommunen deuten auf strukturelle Schwächen hin, die der derzeitigen Schwäche Chinas zugrunde liegen. Im Juni war fast jeder Fünfte in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen ohne Arbeit – für China erschütternd hohe Werte. Zum einen liegt der Wert deutlich höher als in den USA, Europa oder Japan. Zum anderen sind viele derjenigen, die vergeblich nach einem Arbeitsplatz suchen, Hochschulabsolventen.
Auch auf dem Immobilienmarkt gibt es besorgniserregende Anzeichen. Etwa 70 Prozent des Vermögens der privaten Haushalte ist in Immobilien angelegt. Daher wirkt sich der Rückgang der Immobilienpreise besonders stark aus. Hauskäufer, die über den sinkenden Wert ihres Vermögens verärgert sind, boykottieren ihre Hypothekenzahlungen, was Folgen für das Finanzsystem im Allgemeinen hat, das mit 6,8 Milliarden Dollar an Hypothekenkrediten belastet ist. Wie angespannt die Lage auf dem Finanzmarkt ist, konnte man zuletzt an den Nachrichten über eingefrorene Guthaben und Bankruns sehen. 400.000 Chinesen aus der Region Henan hatten keinen Zugriff mehr auf ihr Erspartes, was die Bürger besonders angesichts restriktiven Corona-Politik und der damit steigenden Arbeitslosigkeit in Existenznöte brachte.
Die Schockwellen der chinesischen Zero-Covid-Politik reichen bis in den Westen. Denn die Lockdowns von Millionenstädten wie Schanghai gefährden nicht nur weltweite Lieferketten sondern zunehmend auch die Produktion westlicher Unternehmen. So musste etwa der E-Autobauer Tesla einen Rückgang seiner Automobilproduktion hinnehmen, wie die FAZ berichtet. Ursprünglich rechnete Tesla mit einer der Auslieferung von 295.078 Fahrzeugen im zweiten Quartal 2022. Am Ende wurden es nur 254.695 Fahrzeuge, die ihren Weg zu den Kunden schafften. Der Hauptgrund war der Lockdown in Schanghai und damit die wochenlange Unterbrechung der Tesla-Produktion. Tesla betreibt in Schanghai eine Gigafactory, die nicht nur den chinesischen, sondern auch den japanischen und europäischen Markt bedient.
