Politik

Gerd Schröder bleibt Genosse

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Vorerst ist ein Partei-Ausschluss abgewendet.
08.08.2022 15:30
Aktualisiert: 08.08.2022 15:30
Lesezeit: 2 min
Gerd Schröder bleibt Genosse
Wladimir Putin und Gerhard Schröder haben seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis, hier ein Bild aus dem Jahr 2018. (Foto: dpa) Foto: Alexei Druzhinin

Ein Verstoß gegen die Parteiordnung könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch noch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission. Eine Berufung müsste innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden.

Der heute 78 Jahre alte Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau.

Schröder will keine Spaltung mit Russland

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.“

Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin Stern sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“

Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...