Politik

Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm einen ersten Mann ausliefern.
Autor
13.08.2022 15:50
Lesezeit: 1 min
Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus
Präsident Erdogan setzt sich durch: Schweden liefert der Türkei einen ersten Mann aus. (Foto: dpa) Foto: Vahid Salemi

Die schwedische Regierung hat beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann in den 30ern an die Türkei auszuliefern. Der am Donnerstag angekündigte Schritt folgt auf Forderungen der Türkei, dass Schweden als Gegenleistung für die Erlaubnis zur formellen Beantragung der Nato-Mitgliedschaft eine Reihe von Personen ausliefern soll.

Nach wochenlangen angespannten Verhandlungen, in denen die Türkei Finnland und Schweden beschuldigte, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Zuflucht zu gewähren, hob der die Türkei im Juni sein Veto gegen den Beitritt der beiden nordischen Länder zum westlichen Bündnis auf.

Als Teil dieser Vereinbarung mit der Nato legte die Türkei damals eine Liste von Personen vor, die Schweden ausliefern soll. Doch seitdem hat Ankara wiederholt Frustration über den mangelnden Fortschritt bei den Auslieferungen zum Ausdruck gebracht. Nun endlich will Schweden einen Mann in den Dreißiger ausliefern.

"Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Die betreffende Person ist türkischer Staatsbürger und wurde 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt", teilte Schwedens Justizminister Morgan Johansson der Nachrichtenagentur Reuters in einer Textnachricht mit.

Der Oberste Gerichtshof habe die Angelegenheit wie üblich geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für eine Auslieferung gebe, so Johansson. Unklar bleibt jedoch, ob der Mann auf der Liste der Personen steht, deren Auslieferung die Türkei gefordert hat.

Laut dem schwedischen Fernsehsender SVT wurde der Mann in der Türkei wegen mehrerer Fälle von Bankkartenbetrug zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit letztem Jahr ist er in Schweden inhaftiert. Er behauptet, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, weil er zum Christentum konvertiert sei, den Militärdienst verweigert habe und kurdische Wurzeln habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...