Politik

Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Lesezeit: 1 min
13.08.2022 15:50
Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm einen ersten Mann ausliefern.
Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus
Präsident Erdogan setzt sich durch: Schweden liefert der Türkei einen ersten Mann aus. (Foto: dpa)
Foto: Vahid Salemi

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Die schwedische Regierung hat beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann in den 30ern an die Türkei auszuliefern. Der am Donnerstag angekündigte Schritt folgt auf Forderungen der Türkei, dass Schweden als Gegenleistung für die Erlaubnis zur formellen Beantragung der Nato-Mitgliedschaft eine Reihe von Personen ausliefern soll.

Nach wochenlangen angespannten Verhandlungen, in denen die Türkei Finnland und Schweden beschuldigte, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Zuflucht zu gewähren, hob der die Türkei im Juni sein Veto gegen den Beitritt der beiden nordischen Länder zum westlichen Bündnis auf.

Als Teil dieser Vereinbarung mit der Nato legte die Türkei damals eine Liste von Personen vor, die Schweden ausliefern soll. Doch seitdem hat Ankara wiederholt Frustration über den mangelnden Fortschritt bei den Auslieferungen zum Ausdruck gebracht. Nun endlich will Schweden einen Mann in den Dreißiger ausliefern.

"Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Die betreffende Person ist türkischer Staatsbürger und wurde 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt", teilte Schwedens Justizminister Morgan Johansson der Nachrichtenagentur Reuters in einer Textnachricht mit.

Der Oberste Gerichtshof habe die Angelegenheit wie üblich geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für eine Auslieferung gebe, so Johansson. Unklar bleibt jedoch, ob der Mann auf der Liste der Personen steht, deren Auslieferung die Türkei gefordert hat.

Laut dem schwedischen Fernsehsender SVT wurde der Mann in der Türkei wegen mehrerer Fälle von Bankkartenbetrug zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Seit letztem Jahr ist er in Schweden inhaftiert. Er behauptet, zu Unrecht verurteilt worden zu sein, weil er zum Christentum konvertiert sei, den Militärdienst verweigert habe und kurdische Wurzeln habe.


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