Dr. Josef Braml ist Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. In den letzten zwanzig Jahren war er Berater weltweit führender Think Tanks wie dem Aspen Institute oder der Brookings Institution sowie der Weltbank. Im US-Abgeordnetenhaus war er als legislativer Berater tätig. Aktuelle Analysen veröffentlicht er unter anderem auch über seinen Blog „usaexperte.com“. Im Interview mit den DWN mahnt der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission und Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Transatlantische Illusion“ die EU-Länder zu mehr Geschlossenheit und Eigenständigkeit. Andernfalls würden sie zwischen den USA und China zerrieben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist die „Transatlantische Illusionsblase“ geplatzt?
Josef Braml: Noch nicht, aber je früher sie platzt desto besser. Es hilft niemandem, von einer transatlantischen Harmonie zu träumen, die es längst nicht mehr gibt. Zu Zeiten des Kalten Krieges mit seinen klaren Fronten und starren Bündnissystemen war das noch anders. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer sind die Dinge in Bewegung geraten. Die USA richten ihr Augenmerk nun vermehrt auf China und betrachten das Reich der Mitte inzwischen als größeren Rivalen als Russland. Um Russland sollen sich, geht es nach den USA, die Europäer kümmern. Die sollen die Russen in Schach halten, damit die USA ihre zunehmend knapper werdenden Ressourcen nutzen können, um sich die Chinesen zur Brust zu nehmen. Es geht also, wenn Sie so wollen, um Arbeitsteilung. Doch damit ist zunächst und vor allem den – vermeintlichen – amerikanischen Interessen gedient, keineswegs hingegen denen der EU. Die EU kann sich eine Eskalation des Konfliktes mit Russland, und schon gar nicht mit China, allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Folgen wir den erratischen amerikanischen Vorgaben, ruinieren wir uns selbst. Es ist also an der Zeit, dass die EU eine eigenständige Politik betreibt und eigene Interessen verfolgt, um in der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung ihren Platz einnehmen zu können. Tut sie dies nicht, wird sie zwischen Washington und Peking zerrieben werden und könnte – zumindest in ihrer jetzigen Form – nicht mehr lange überleben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber geht es bei den Konflikten mit Russland und China nicht auch um die Verteidigung der „westlichen Werte“?
Josef Braml: Nein. Es geht um Interessenpolitik. Die Wertediskussion führen wir, weil wir unsere Interessen dahinter verstecken können. Auch Europa wäre gut beraten, seine eigenen Interessen zu definieren – und sie auch offen zu kommunizieren. Die Aufgabe der Diplomatie ist es dann, die eigenen Interessen mit denjenigen von Konkurrenten oder Kontrahenten auszubalancieren, ohne dass es zu Verwerfungen beziehungsweise zum Krieg kommt. In Deutschland neigen wir in der Politik zum Moralisieren und Romantisieren. Das verhindert einen nüchternen Blick auf das Weltgeschehen. Wir verkennen, dass die USA ihre eigenen Interessen rücksichtlos durchsetzen, und zwar gegen Feind und Freund. Mittlerweile sollte deutlich geworden sein, dass die Interessen der EU und der USA schon längst nicht mehr deckungsgleich sind. Ob wir es mögen oder nicht: Die USA haben sich schon seit Längerem von Europa ab- und nach Asien hingewendet. Und das erfordert eine eigenständige, von den USA unabhängigere europäische Position.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber im Ukraine-Krieg wird doch wieder das transatlantische Bündnis beschworen?
Josef Braml: Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wirkt der Westen zwar geschlossen wie lange nicht. Doch zu glauben, die USA würden unsere Interessen wie in der guten alten Zeit des Kalten Krieges mit vertreten, ist die transatlantische Illusion. Denn die Weltmacht ist heute innenpolitisch angeschlagen und wird sich außenpolitisch auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren. Beide Entwicklungen – die gravierenden inneren Probleme der Weltmacht USA und ihre damit zusammenhängende außenpolitische Umorientierung – sollten den Verantwortlichen in Deutschland und Europa gründlich zu denken geben. Damit ist nicht gemeint, die NATO zu verlassen oder das transatlantische Bündnis aufzukündigen. Beides wäre in der gegenwärtigen, seit Russlands Ukraine-Invasion umso unsicheren Lage sicherheitspolitisches Harakiri. Wohl aber geht es darum, den Weg in Richtung einer von den USA unabhängigen Verteidigungsfähigkeit Europas einzuschlagen, mit dem langfristigen Ziel eines Bündnisses auf Augenhöhe. Das ist kein einfacher Weg und auch kein kurzer. Und es ist auch nicht gesagt, dass wir dafür genügend Zeit bekommen. Denn niemand kann wissen, wann in Washington erneut jemand wie Trump im Weißen Haus sitzt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Halten Sie das Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland für tragisch?
Josef Braml: Es ist sehr bedauerlich, vor allem für die Ukraine, die den sogenannten Preis für einen unnötigen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland zu zahlen hat, der für geostrategisch geschulte Köpfe vorhersehbar war. Bereits im Mai 1998, unmittelbar nachdem der US-Senat die NATO-Erweiterung ratifiziert hatte, kritisierte der damals 94-jährige George Kennan die geostrategische Kurzsichtigkeit, den „tragischen Fehler“, Russland damit in die Enge zu treiben und eine künftige Auseinandersetzung zu provozieren. Russland würde, so Amerikas renommiertester Russland-Experte und Architekt der erfolgreichen Eindämmung der Sowjetunion, mit scharfsinniger Voraussicht „allmählich ziemlich negativ reagieren“ und die USA mit einem strategischen Dilemma konfrontieren: Die Vereinigten Staaten haben sich damit verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl sie laut Kennans Einschätzung weder über die Mittel noch über die Absicht verfügen, dies ernsthaft zu tun. Eine zu erwartende aggressive Reaktion Russlands würden die Befürworter der NATO-Erweiterung dann wohlfeil als Rechtfertigung für ihre kurzsichtige Entscheidung nehmen, die für die Eskalation eigentlich den Ausschlag gab. Und genauso, wie Kennan es vorhersagte, sollte es kommen. Aus guten Gründen durchkreuzten seinerzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorerst die Pläne des damaligen US-Präsidenten, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 auch noch Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen: Diese Entscheidung hätte Russland bis aufs Äußerste provoziert.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Warum?
Josef Braml: Die russische Führung betrachtet die post-sowjetischen Staaten als Puffer gegen Sicherheitsbedrohungen von außen. Die an der Grenze zur NATO liegenden Staaten bilden im strategischen Kalkül Moskaus einen vorgelagerten Verteidigungsring. Hinzu kommt, dass im Falle eines NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine inklusive der Krim und Abchasiens das Schwarze Meer zu einem NATO-Meer würde. Dies erklärt auch, warum sich Moskau die Kontrolle über die Krim und Abchasien sicherte. Mit beiden Territorien besitzt der Kreml die Möglichkeit, der NATO den Zugang zum Schwarzen Meer zu verwehren, ohne sie kann hingegen die NATO Russland von den Meerengen am Bosporus abschneiden. Die Sicherheitsinteressen Moskaus sind durch die NATO-Beitrittsperspektiven für Georgien und die Ukraine also massiv betroffen. Deswegen versteht den Konflikt auch nicht, wer die geostrategischen Implikationen ausblendet und sich nur auf rein rechtliche Aspekte beschränkt. Und einmal umgekehrt gefragt: Würde Washington die freie Bündniswahl respektieren, wenn Mexiko ein Militärbündnis mit China schlösse? Möglich ist das natürlich, aber die historischen Erfahrungen mit der amerikanischen Lateinamerika-Politik legen das nicht unbedingt nahe. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an die Kuba-Krise?
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wer sitzt heute am längeren Hebel?
Josef Braml: In dem aktuellen Ukraine-Krieg wähnt sich Putin militärisch am längeren Hebel. Denn die amerikanische Führungsmacht und ihre NATO-Verbündeten sind erklärtermaßen nicht bereit, das Leben ihrer Soldaten für die Ukraine zu riskieren. Während Kiews Schicksal die Sicherheitsinteressen der USA nur peripher tangiert, ist und bleibt die Ukraine wegen ihrer geografischen Lage an der unmittelbaren Grenze zu Russland im „vitalen Interesse“ Moskaus. Dagegen sei es „nicht im besten Interesse Amerikas“, mahnten die Herausgeber der New York Times schon Mitte Mai dieses Jahres, sich in einen totalen Krieg mit Russland zu stürzen, selbst wenn ein ausgehandelter Frieden die Ukraine zwingen könnte, einige schwierige Entscheidungen zu treffen. Mangels Klarheit bei der Benennung der beabsichtigten Ziele ihres Engagements in der Ukraine, riskiere die US-Regierung nicht nur, das Interesse der Amerikaner an der Unterstützung der Ukrainer zu verlieren – die weiterhin unter dem Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen leiden –, sondern gefährde auch den langfristigen Frieden und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, lautete die vorausschauende Warnung der New York Times. Deutschland und Europa sollten künftig vielmehr eigene größere militärische und diplomatische Anstrengungen unternehmen, um sich gegen Erpressungsversuche des russischen Machthabers oder die Launen einer möglichen zweiten Amtszeit des Putin-Bewunderers Donald Trump zu wappnen. Umso dringlicher ist es für die Europäer, das „Sicherheitsdilemma“ vor allem im Verhältnis zum Nachbarn Russland zu verringern. Es ist problematisch, diese Aufgabe an die USA zu delegieren, da deren aktuelle Herausforderungen, ihre Geschichte und Geografie andere geopolitische Interessen nahelegen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Erschwerend kommt hinzu, dass die EU – und allen voran Deutschland – immer weniger Öl und Gas aus Russland bezieht und sich damit einer billigen Energiequelle beraubt.
Josef Braml: Dass die EU mit dem Boykott russischer Kohlenwasserstoffe ihre eigene Desindustrialisierung einläutet, halte ich für eine übertriebene Einschätzung. Deutschland etwa benötigt im Verhältnis zu seinen Konkurrenten in Amerika und Asien anteilig weniger Erdgas, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Das bedeutet, dass selbst wenn wir Gas – ob Flüssig- oder Pipelinegas – zu höheren Preisen von anderen Anbietern als von Russland beziehen, die Kosten für unsere Endprodukte nicht völlig unkalkulierbar werden dürften. Dennoch ist die Situation ernst und wir müssen alles daransetzen, die Frage der fossilen Brennstoffe zu lösen. Was für Öl und Gas gilt, gilt übrigens auch für Fragen der Digitalisierung, einer weiteren Schwachstelle der EU. Die EU hat keine Online-Plattformen vorzuweisen, die mit denen in den USA vergleichbar wären. Auch der Verlauf und Besitz von Unterwasserkabeln sind Asse der Amerikaner – und inzwischen zu einem gewissen Umfang auch der Chinesen – im geoökonomischen Wettbewerb, denn über sie können diese Staaten auf Informations- und Finanzdaten ihrer Konkurrenten zugreifen. Dabei wäre Unabhängigkeit im Technologiesektor der Kern unserer Souveränität und Voraussetzung für „die Fähigkeit, autonom zu handeln“, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron ausgedrückt hat.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ein weiterer Krisenherd, der im Schatten des Ukraine-Krieges etwas weniger Beachtung findet, ist der Nahe Osten.
Josef Braml: Richtig. Dem Nahen Osten kommt im Ringen um eine neue Weltordnung eine Schlüsselrolle zu. Die USA haben sich hier bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in Position gebracht, als sich US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit dem saudischen König Ibn Saud an Bord des Kreuzers USS Quincy getroffen hatte, der im Roten Meer vor Anker gegangen war. Dort sicherten sich die Amerikaner den Zugang zu erschwinglichen Energielieferungen und gewährten im Gegenzug Sicherheitsgarantien für das Königreich. Nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems – also kurz gesagt der Goldkonvertibilität des US-Dollars – ließen sich die Saudis darauf ein, dass ihr Erdöl ausschließlich in US-Dollar fakturiert werden sollte. Da infolge dessen Dollar auf der ganzen Welt nachgefragt wurden, schien die Rolle des Dollars als Weltleitwährung auf lange Sicht zementiert zu sein. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Seit dem letzten Irakkrieg der USA im Jahr 2003 nimmt der amerikanische Einfluss im Nahen Osten tendenziell ab. Die USA haben nicht mehr die Kraft, diese Region in ihrem Sinne zu ordnen, weder im Irak noch in Syrien. Aber auch alte Verbündete wie Ägypten und die Türkei gehen langsam auf Distanz. Mit dem Iran liegen sie ohnehin über Kreuz. Gleichzeitig wächst der chinesische Einfluss, was auch daran liegt, dass inzwischen der allergrößte Teil des Erdölhandels über den Indischen Ozean abgewickelt wird. Ganze Tankerflotten passieren die Straße von Malakka und bringen das schwarze Gold nach China. Und nun gibt es Bemühungen, den US-Dollar bei Ölgeschäften zu umgehen. Bereits im Jahr 2018 gab die chinesische Regierung die ersten langfristigen Ölhandelsverträge in Petroyuans aus.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Das Ende des Petro-Dollars?
Josef Braml: Dieses Ende zeichnet sich ab, auch wenn der Weg dahin noch ein ziemlich weiter sein dürfte. Allerdings sollte uns auch klar sein, dass die aktuellen Sanktionen gegen Russland den Prozess einer De-Dollarisierung der Weltwirtschaft beschleunigen werden. Damit wird eine der wichtigsten Säulen der amerikanischen Macht unterspült. Für die EU geht es jetzt darum, die Rolle des Euros – der ja anders als der chinesische Yuan frei konvertibel ist – zu stärken, mit dem Ziel, ihn neben dem Dollar als wichtigste Währung der Welt zu etablieren. Will die EU als Machtzentrum neben den USA und China Bestand haben, braucht sie mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten, digitale Souveränität und eine Währung, die ihre Wirtschafts- und Innovationskraft international widerspiegelt.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie sind ein ausgewiesener USA- Experte und sicherlich auch ein Freund Amerikas. Was meinen Sie, sollten die USA tun?
Josef Braml: Ich verdanke einen Gutteil meines persönlichen und beruflichen Werdegangs der Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft zahlreicher Menschen in den USA. Durch ihre intellektuelle Redlichkeit haben sie mir in den zurückliegenden 20 Jahren geholfen, die grundlegenden Probleme der nicht mehr so Vereinigten Staaten von Amerika zu verstehen – die eher früher als später auch Europa in Mitleidenschaft ziehen werden. Die USA sind nach wie vor ein sehr potentes Land und verfügen über ein ungeheures kreatives Potential. Wenn sie sich mit der Vorstellung anfreunden, dass sie nicht mehr die ganze Welt dominieren können – so wie es vielleicht vor zwanzig Jahren noch der Fall war – und sich auf ihre eigene Entwicklung konzentrieren, können sie in einer demnächst multilateralen Weltordnung immer der Primus inter pares sein. Damit täten sie sich, denke ich, selbst den größten Gefallen. Die Länder der EU hingegen müssen jetzt erwachsen werden und sich um ihre Belange – und damit meine ich auch die der militärischen Sicherheit – selbst kümmern.
