Auf ihrem Ende Juni zu Ende gegangenen virtuellen Gipfeltreffen haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) ihr Ziel bekräftigt, schrittweise ein vom US-Dollar unabhängiges Finanzsystem aufzubauen.
Das diesjährige 14. Treffen der Staatengruppe fand unter chinesischem Vorsitz statt. Chinas Staatspräsident Xi Jinping regte in seiner Eröffnungsrede eine verstärkte Kooperation im Bereich der Finanzdienstleistungen an – etwa auch den Aufbau eines neuen internationalen Zahlungssystems. „Wir sollten die Zusammenarbeit der BRICS-Länder im Bereich des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs und der Kredit-Einstufungen ausweiten, um Handel, Investitionen und Finanzierungen zwischen unseren Ländern zu bewerkstelligen“, sagte Xi, wie aus dem offiziellen Redetext hervorgeht.
Eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe hat offenbar den Auftrag, das neue Zahlungssystem zu entwickeln. Denn im Abschlussdokument vom 23. Juni bezeichnen die fünf Regierungschefs eben jene BRICS Payment Task Force (BPTF) „als Plattform zum Austausch von Erfahrungen und Wissen“ und sie „heißen die weiterführende Zusammenarbeit der Zentralbanken im Zahlungsbereich willkommen.“
In seiner Eröffnungsrede stellte Russlands Präsident Wladimir Putin darüber hinaus die Idee einer von allen BRICS-Währungen getragenen Reservewährung vor. Die Machbarkeit eines solchen Währungskorbes würden derzeit geprüft, wird Putin von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die Idee orientiert sich offenbar an den Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds, einer Verrechnungseinheit, die auf US-Dollar, Euro, Renminbi, Yen und Pfund basiert.
Ein alternatives Finanzsystem
Das von der Payment Task Force auszuarbeitende Zahlungssystem sowie die Idee einer BRICS-Reservewährung sind Teil der Reform-Agenda der aufstrebenden Länder, die letztendlich Alternativen zum derzeit vorherrschenden Weltfinanzsystem bieten soll. Dieses ist auf die Finanzmärkte der USA zugeschnitten und sein Einfluss stützt sich auf die Akzeptanz, die der Dollar weltweit genießt. Es bietet der US-Regierung jedoch auch weitreichende Zugriffsmöglichkeiten in die Belange anderer Staaten inklusive der Verhängung von Sanktionen, wobei der Status des Dollar als Weltleitwährung als Hebel dienen kann.
Zu den von den BRICS-Staaten hervorgebrachten alternativen Finanz-Institutionen zählt beispielsweise die im Jahr 2014 gegründete New Development Bank (zu Beginn BRICS Development Bank genannt). Sie ist klar erkennbar als Alternative zu Weltbank (Sitz in Washington D.C.) und Internationalem Währungsfonds (ebenfalls in Washington D.C.) konzipiert.
China und Russland entwickelten in der jüngeren Vergangenheit darüber hinaus nationale Organisationen und Projekte, die ebenfalls Alternativen zu den Strukturen des Westens darstellen. Die chinesische Regierung lancierte im Jahr 2013 das Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ (offiziell „One Belt, One Road“), um sich als Treiber der Weltwirtschaft und Machtzentrum auf dem eurasischen Doppelkontinent zu positionieren.
Schon rund zehn Jahre zuvor hatten die Chinesen zusammen mit mehreren Ländern der Region die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) als integrative Sicherheitsorganisation in Asien und mögliches Gegenstück zur transatlantischen NATO gegründet.
Mit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB – gegründet 2015) und dem auf der Landeswährung Renminbi lautenden Zahlungsabwickler Cross-Border Inter-Bank Payments System (CIPS – gegründet 2015) verfügt China auch über bedeutende Reform-Organisationen im Finanzsystem, die mit dem IWF (AIIB) und dem von den USA kontrollierten Finanz-Kommunikationssystem SWIFT (CIPS) konkurrieren sollen.
Russland hat mit der sogenannten Eurasischen Wirtschaftsunion (gegründet 2014/15) einen großen Binnenmarkt mit Zollunion geschaffen, welcher in gewisser Weise ein russisch dominiertes Gegengewicht zur Europäischen Union und dessen Binnenmarkt darstellt. Mitglieder sind neben Russland Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisien.
In militärischer Hinsicht bildet die Collective Security Treaty Organisation (CSTO) das seit 1994 bestehende russisch dominierte militärische Pendant zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Mitgliedsstaaten sind Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien, Kirgisien und Tadschikistan.
Diese Neugründungen sind Wegmarken der übergeordneten Strategien Chinas und Russlands, den eigenen Einfluss in der geografischen Nachbarschaft auszuweiten, bestehende Abhängigkeiten vom Ausland zu minimieren – und im Fall Chinas auch, die eigene Währung zu einer weltweit akzeptierten Handelswährung aufzuwerten.
Nur vor diesem Hintergrund kann verstanden werden, warum Russland seinen Bestand an amerikanischen Staatsanleihen in den vergangenen Jahren konsequent auf null heruntergefahren hat und die freiwerdende Lücke in den Devisenreserven vornehmlich mit Gold füllte. Oder, warum China und Russland ihren bilateralen Handel zuletzt verstärkt auf die eigenen Landeswährungen oder den Euro umgestellt hatten und sogar öffentlich für eine Abkehr von der amerikanischen Währung warben.
Eine multipolare Weltordnung?
In den vergangenen Jahren haben geopolitisch motivierte Auseinandersetzung zwischen den USA beziehungsweise der NATO auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite spürbar zugenommen. Im Fall Russlands bildete der vom Westen unterstützte Umsturz der pro-russischen Regierung in der Ukraine im Jahr 2014 den Auftakt zur Eskalationsspirale, im Falle Chinas die Lancierung eines Handels-, Medien und Sanktionskrieges durch die Vereinigten Staaten im Jahr 2018. China ist zudem zum erklärten und unerklärten Ziel zahlreicher militärischer Projekte der US-Streitkräfte im westlichen Pazifik geworden – allen voran dem Quadrilateralen Militär-Format zusammen mit dem BRICS-Mitglied Indien (!), Australien und Japan sowie dem AUKUS-Militärpakt zusammen mit Großbritannien und Australien. China wiederum reklamiert – wie die anderen Anrainerstaaten übrigens auch – große Teile des Südchinesischen Meeres für sich und hat in den vergangenen Jahren dort künstliche Inseln und kleine Stützpunkte aufgebaut.
Angemerkt sei: Die Beteiligung Indiens am implizit gegen China gerichteten „Quad“-Format zeigt, dass es sich bei den BRICS-Staaten nicht um eine verschworene Gemeinschaft handelt, die stringent auf gemeinsame Ziele ausgerichtet ist, sondern, dass alle Mitgliedsländer nach wie vor ihre eigenen nationalen Interessen vertreten und je nach Fall und Opportunität auch „die Seiten wechseln“ können. Selbiges gilt übrigens auch für das NATO-Mitglied Türkei, welches ebenfalls eine ausgeprägt eigenständige Politik betreibt und deshalb nicht per se alle Ziele der amerikanischen NATO-Führung mitträgt.
Der Ukraine-Krieg und die daran anschließende Sanktionsspirale haben die Fronten nun aber dermaßen verhärtet, dass vorerst keine diplomatische Entspannung zwischen den geopolitischen Großblöcken mehr möglich erscheint. Im Gegenteil, derzeit sieht es eher so aus, also ob die Welt in zwei große Lager zerfällt – wobei der zahlenmäßig größere Teil der Länder weltweit es vermieden hat, den russischen Einmarsch ins Nachbarland zu kritisieren beziehungsweise Strafmaßnahmen zu erlassen.
Parallel zu dem eben kurz skizzierten Spannungsaufbau begannen China und Russland, eine stärkere Verzahnung der unter dem BRICS-Dach gegründeten Formate mit ihren eigenen Initiativen voranzutreiben.
So hatte die chinesische Regierung im Frühling eine sogenannte Globale Sicherheitsinitiative („Global Security Initiative“ – GSI) als Reaktion auf die von den USA vorangetriebenen Einflussversuche im westlichen Pazifik lanciert. Etwa ein halbes Jahr zuvor – im September 2021 – stellte Peking zudem eine Globale Entwicklungsinitiative („Global Development Initiative“ – GDI) vor.
Auf beide Projekte nahm Xi nun explizit beim BRICS-Gipfel Bezug: China wolle mit den BRICS-Partnern zusammenarbeiten, um „die Global Security Initiative zu operationalisieren, die Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit zu befürworten, einen neuen Weg zu mehr Sicherheit einzuschlagen – welcher den Dialog über die Konfrontation, die Partnerschaft über Allianzen und das Win-Win-Prinzip über das Zero Sum-Prinzip stellt sowie der Welt mehr Stabilität und positive Energie“ bringt.
Mit Blick auf die GDI sagte Xi: „China steht bereit, der Global Development Initiative mit den BRICS-Partnern gemeinsam mehr Substanz zu verleihen, der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 neues Leben einzuhauchen, eine weltweite Entwicklungsgemeinschaft aufzubauen und zu einer stärkeren, grüneren und gesunden Entwicklung beizutragen.“
Fazit und Ausblick
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen Russlands mit der NATO sowie der wirtschaftlich-politischen Konfrontation der USA und ihrer Verbündeten mit China und angesichts des engen Bündnisses zwischen Russland und China ist es wahrscheinlich, das beide Länder im Rahmen wechselnder Formate (BRICS, SCO, Neue Seidenstraße etc.) in Zukunft weitere alternative Strukturen aufbauen, die als Gegengewichte zu westlich dominierten Systemen fungieren sollen.
Dies gilt nicht zuletzt für den Bereich der Finanzmärkte, wo die Handlungsmaxime der „De-Dollarisierung“ künftig vorangetrieben und andere Länder zu einer schrittweisen Abkehr vom Dollar ermutigt werden dürften. Eine damit verbundene Schwächung des Dollars als Weltleitwährung könnte mittelfristig zur Entstehung einer multipolaren (finanziellen) Weltordnung mit mehreren Kraftzentren beitragen.
Einstweilen steht der Dollar aber weiter unangefochten an der Spitze der globalen Währungspyramide. Keine andere Währung bietet einen vergleichbar liquiden Anlagemarkt, relative politische und Wechselkursstabilität sowie freie Konvertierbarkeit wie der Greenback.
