Politik

Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben

Lesezeit: 2 min
29.08.2022 10:40  Aktualisiert: 29.08.2022 10:40
Die Gasumlage sorgt für ordentlich Krach in der Regierung, jetzt sorgt ein Detail für weiteren Wirbel: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen.
Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben
Die neuen Erkenntnisse rund um die Gasumlage werfen kein gutes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit der umstrittenen Gasumlage hat die Koalition bisher ein Trauerspiel abgeliefert: Erst nachdem die neue Verordnung angekündigt wurde, machten sich die Verantwortlichen Gedanken um eine mögliche Mehrwertsteuer und damit erneut höheren Kosten für die Verbraucher.

Offiziell wollte man darauf verzichten, die Watsche aus Brüssel folgte sofort: Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage kann nicht ausgesetzt werden.

Was aber nun Recherchen des Business Insiders offenlegen, verschlägt einem wirklich die Sprache. Offenbar wurde die Gasumlage von den Konzernen mitgeschrieben. Der Druck kam von Seiten der Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit des zuvor strauchelnden und mit Steuergeldern geretteten Gas-Riesen Uniper herunterstufen wollten.

Im Juli wurde Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket vom Steuerzahler aufgefangen. Zuvor war das Unternehmen durch die steigenden Einkaufspreise für Gas massiv unter Druck geraten, die Verluste beliefen sich auf 50.000 Euro – pro Minute.

Kreditwürdigkeit in Gefahr

Was im Hintergrund passierte, kommt jetzt jedoch langsam ans Licht: „Fragt man diejenigen, die an den Tagen im Juli in Berlin und Düsseldorf dabei waren, sei das durch die Hektik der damaligen Tage verursacht worden. Denn hinter den Kulissen sollen die Ratingagenturen im Juli plötzlich mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Unipers gedroht haben, da sie kein dauerhaftes Geschäftsmodell mehr in Uniper sahen. Wäre das eingetreten, fürchteten Beteiligte im Wirtschaftsministerium ein „Lehman-Brothers-Szenario“: Dutzende Stadtwerke, die Uniper beliefert, hätte ebenfalls eine Pleite gedroht. Eine gefährliche Kettenreaktion mit massiven Folgen für die deutsche Wirtschaft“, berichtet der Business Insider.

Der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen sei jedoch gewesen, wie man die Verbraucher an den Kosten beteiligen könne. Eine individuelle Kostenerhöhung für einzelne Kunden sei vor allem von den anderen Energiekonzernen abgelehnt worden. Aus dem Uniper-Umfeld und den Ratingagenturen sei dann die Gasumlage ins Spiel gebracht worden.

„An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten,“ berichtet der Business Insider. Angeblich habe man damals nicht die Gefahr gesehen, dass sich auch jene Unternehmen an der Gasumlage bereichern können, denen es wirtschaftlich gut gehe, heißt es weiter.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...

DWN
Finanzen
Finanzen Keine Zinssenkung in den USA: Fed vertagt die Zinswende
13.06.2024

Wie erwartet verzichtet die Federal Reserve vorerst auf Zinssenkungen. Anders als die Währungshüter in Europa leitet die US-Notenbank...