Deutschland
Gang nach Karlsruhe eingeschlagen

Verfassungsgericht: Vier Eilanträge gegen ESM

Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Klage eingereicht.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
01.07.2012 15:24
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Wie im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat bereits abzusehen war, sind am Samstag nun vier Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen....

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