Politik

NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen

Die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding will bis 2020 einen eigenen Überwachungsdienst der Europäischen Union etablieren. Mit Blick auf den NSA-Skandal sagt sie, dass sich Europa auf diesem Feld verstärken müsse. Nur so könne man mit der USA mithalten. Und gleichzeitig ein Auge auf die eigenen Bürger werfen.
06.11.2013 01:46
Lesezeit: 1 min

Das millionenfache Abhören europäischer Telefonanrufe und das Mitlesen von Mails ließ die Politik nicht aktiv werden. Die Enthüllung, dass wohl 35 Staatschefs – inklusive der Kanzlerin – ausspioniert wurden, sorgt jetzt doch für eine Geheimdienst-Diskussion in der EU.

Die Diskussion kommt wie gerufen.

Eine Armee von Spionen - das wünscht sich Brüssel schon lange.

Die Gelegenheit müsse wahrgenommen werden, um ein Abkommen aller EU-Staaten zu vereinbaren, so Redings Wunsch. Eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste bedeute auch ein stärkeres Auftreten gegenüber den USA. Die NSA bräuchte ein Gegengewicht. Ziel dieser Zusammenarbeit wäre ein European Intelligence Service im Jahr 2020, berichtet der EUObserver.

Die einzelnen Geheimdienste der EU-Länder kooperieren bereits heute schon. Außerhalb der EU-Strukturen treffen sich die Chefs der Inlandsgeheimdienste im sogenannten Berner Club.

Die Geheimdienste teilen Informationen über Konflikte und Terrorgefahren EU-weit über IntCen. Diese EU-Einrichtung ist so anscheinend so geheim, dass die Website zwar existiert, aber komplett leer ist. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.

Gemäß den EU-Gesetzen dürfen die Mitarbeiter von IntCen Erkundungsreisen auch in nicht zur EU gehörende Länder machen. Allerdings nur mit Erlaubnis des Gastlandes.

Insgesamt gibt es 13 Auslandsdienste der EU für militärische oder zivile Krisenherde, wie Eulex im Kosovo oder EUTM in Mali.

Dazu kommen noch rund 40 regionale Sicherheitsbeauftragte. Ihre Aufgabe ist das Einordnen von Berichten der einzelnen EU-Botschaften von gefährdeten Orten, wie Libanon oder Libyen.

All das lässt sich nicht mit einem einheitlichen Geheimdienst vergleichen.

Reding ist mit ihrem Vorschlag ohne Absprache vorgestoßen. Um einen Geheimdienst zu installieren, müsste der EU-Vertrag geändert werden - was angesichts der Dringlichkeit leichter sein dürfte als eine Änderung der Verträge zur Euro-Rettung.

Hier geht es ja um die Politiker-Rettung.

Allerdings muss die EU nicht bei Null anfangen: Wie der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser vorgerechnet hat, kosten die zahlreichen Dienste, die die EU-Bürger überwachen - den Steuerzahler schon heute ein Vermögen (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....