Politik

Keine Spanien-Rettung: EU räumt erstmals Scheitern des Gipfels ein

Lesezeit: 1 min
07.07.2012 00:37
Eine Woche nach dem EU-Gipfel wird klar: Das Treffen war ein Flop. Kein Beschluss kann zeitnah umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. In Brüssel herrscht Ernüchterung.
Keine Spanien-Rettung: EU räumt erstmals Scheitern des Gipfels ein

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Mario Monti hatte sich vergangene Woche zum Sprecher der europäischen Südländer gemacht und den EU-Gipfel auf ganzer Linie als Erfolg gepriesen (hier). Analysten waren schon vorsichtiger und erklärten, dass Angela Merkel die eigentliche Siegerin war, weil sie außer vagen Versprechungen keine Zusagen gemacht hat (hier).

Ein Woche später ist auch in Brüssel die große Ernüchterung eingekehrt. Begleitet vom erneuten Anstieg der Zinssätze für spanische und italienische Staatsanleihen, die am Freitag erneut nahe der Todezone von 7 bzw. über 6 Prozent notierten, gestanden Brüsseler Beamte nun ein, dass der Gipfel de facto gescheitert ist. Die FT zitiert EU-Offizielle, denen zufolge der Gipfel keine Lösung in der Frage der europäischen Banken-Rettung gebracht hat. Der spanische Premier Mariano Rajoy dürfte sich zu früh gefreut haben: Ein Beamter sagte, es werde keine Bankenrettung ohne staatliche Garantien geben.

Damit aber wird das spanische Haushaltsdefizit wegen der Bankenrettung weiter steigen – es ist nicht besonders schwer, die Reaktion der Bond-Märkte in der kommenden Woche vorherzusagen. Der Beamte sagte, die Garantien müssten so lange aufrecht erhalten bleiben, bis es eine verbindliche Regelung für eine Bankenunion und eine europäische Aufsichtsbehörde geben werde. Dies könne noch lange dauern – wenn sie denn überhaupt komme. Der Beamte sagte, es herrsche „bis zu einem gewissen Grad eine Mystifizierung“ über die Ergebnisse des Gipfels.

Andere EU-Offizielle sagten, dass die die Bankenaufsicht frühestens im ersten Halbjahr 2013 ihre Arbeit werde aufnehmen können. Den Spaniern war auf dem Gipfel versprochen worden, sie würden die Banken über direkt über den EFSF oder den ESM retten können, ohne deshalb ein höheres Defizit verbuchen zu müssen. Diese Versprechung erweist sich nun offenbar als eine leere Hülle.

Ein finnischer Regierungsbeamter bezichtigte den italienischen Premier Mario Monti gar der Lüge (hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik China-Besuch: Habeck fordert Überarbeitung der deutschen China-Strategie
21.06.2024

Kaum in Peking angekommen, äußert sich Robert Habeck mit klaren Worten - auch Richtung Berlin. Der Vizekanzler fordert eine...

DWN
Finanzen
Finanzen „Energiepreisbremsen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen“
21.06.2024

Der Inflationsanstieg auf 2,4 Prozent im Mai deutet auf eine langfristige Herausforderung hin, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski und...

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...