Deutschland

4,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Ein-Mann-Gefängnis

Die frühere Justizvollzugsanstalt in Oberhausen wurde zum Therapiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter umgebaut. Platz für 18 Häftlinge entstand. Doch nur ein Häftling wurde dort für ein Jahr untergebracht. Kosten für diesen Aufwand: 4,3 Millionen Euro aus Steuermitteln.
23.12.2013 02:38
Lesezeit: 1 min

Allein der Umbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oberhausen kostete etwa 1,15 Millionen Euro, erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU–Abgeordneten Wilhelm Hausmann. 18 Unterbringungsplätze sollten durch die Umbaumaßnahmen geschaffen werden. Als Grund für die hohen Kosten nennt die Landesregierung das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). „Im Zuge der Unterbringung in Oberhausen wurde hierfür Personal vorgehalten und es erfolgten aufwendige sicherheitstechnische Umbaumaßnahmen.“

Doch zu der Unterbringung von 18 Häftlingen ist es nie gekommen. Für ein Jahr (von Mitte 2011 bis Mitte 2012) wurde ein einziger Häftling in dem neuen Therapiezentrum inhaftiert. Mittlerweile ist dieser Häftling jedoch in eine Einrichtung in Bayern verlegt worden. Ein weiterer Häftling wurde im Dezember 2011 kurzfristig für ungefähr eine Woche untergebracht.

Doch nicht nur die hohen Umbaukosten trugen zu dem Aufwand von insgesamt 4,3 Millionen Euro bei. Zur Betreuung wurden zum Beispiel „rechnerisch 20,5 Vollzeitkräfte“ eingesetzt, so die Landesregierung. „Zudem waren im 24-Stunden-Betrieb rechnerisch 5,8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pforte beschäftigt.“ Allein die Personalkosten für Mitte 2011 bis Ende 2012 beliefen sich auf 1,891 Millionen Euro. Weitere Kosten entstanden unter anderem durch die Therapie, die Verpflegung, die Verwaltung und die Transporte. Ende Dezember 2012 wurde das Therapiezentrum bereits wieder geschlossen.

Die Landesregierung sieht in den enormen Kosten keine Verschwendung. „Es stimmt, dass knapp 4,3 Millionen Euro Steuergelder für letztlich nur einen Insassen ausgegeben wurden“, sagte der Grünen-Parteichef Andreas Blanke der WAZ. „Aber es war Gefahr im Verzug.“ Das Land war gezwungen, innerhalb weniger Wochen Therapieplätze zu schaffen. Andernfalls hätten die Straftäter freigelassen werden müssen. Auch, dass am Ende nur ein Häftling und nicht 18 in der ehemaligen JVA untergebracht wurde, sei nicht absehbar gewesen“, so Blanke.

Nach der Schließung der teuer sanierten JVA in Oberhausen im Dezember 2012 stand dann sogar deren Abriss auf dem Plan. Eine endgültige Entscheidung ist hier jedoch noch nicht gefallen. Der WAZ zufolge gibt es einen Interessenten für das Objekt, der möglicher Weise ein Hotel aus der ehemaligen JVA machen möchte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie: Aufrüsten für Deutschlands Sicherheit?
05.04.2025

Die deutsche Stahlindustrie befindet sich seit Jahren schon im Dauerkrisenmodus. Doch jetzt soll aufgerüstet werden, eventuell sogar mit...

DWN
Politik
Politik Russischer Angriff auf Nato-Staaten? Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor Panikmache
05.04.2025

Ukraine-Krieg: Zahlreiche Sicherheitsexperten kritisieren Alarmismus wegen eines potenziellen russischen Angriffs. Ihre Kritik: Diplomatie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social-Media-Recruiting: So gelingt die Talentsuche in sozialen Netzwerken
05.04.2025

Social-Media ist längst nicht mehr nur eine Privatangelegenheit, sondern wird auch von Unternehmen gezielt zur Bewerbung ihrer Produkte,...

DWN
Panorama
Panorama Seltene-Erden-ETFs: Welche Fonds sich jetzt lohnen
05.04.2025

KI, Rüstung, Energiewende: Seltene-Erden-ETFs gewähren Zugang zu einem boomenden Rohstoffsegment. Das gescheiterte Rohstoffabkommen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ORWO Kult-Fotofirma insolvent: DDR-Traditionsmarke und Cewe-Konkurrent
05.04.2025

Letzte Aufnahme? Dort, wo der erste Farbfilm der Welt entwickelt wurde, wird bis heute auf Fototechnologie gesetzt. Auch Drogerieketten...

DWN
Politik
Politik Strafgebühren im Gesundheitswesen? Wie verpasste Termine das System belasten
05.04.2025

Angesichts langwieriger Wartezeiten in Facharztpraxen wird nun verstärkt darüber diskutiert, ob finanzielle Sanktionen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland weiter attraktiv für westliche Firmen: Geschäfte mit Russland könnten deutschen Autobauern helfen
05.04.2025

Viertgrößte Volkswirtschaft der Welt: Nach Einschätzung eines Wirtschaftsexperten kann Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs mit...

DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...