Politik

Türkei: EU-Sozialisten fordern Rücktritt von Erdoğan

Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, verlangt den Rücktritt des türkischen Premiers Erdoğan. Die Türkei brauche keinen Autokraten in dieser Position.
26.12.2013 13:51
Lesezeit: 1 min

Nicht nur der zurückgetretene Minister für Umwelt und Städtebau, Erdoğan Bayraktar, fordert mittlerweile den Rücktritt von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Auch aus Europa werden Stimmen laut, die für einen Personalwechsel plädieren. Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, fordert unverhohlen den Rücktritt Erdoğans.

Swoboda meldet sich am ersten Weihnachtsfeiertag via Twitter zu Wort und forderte einen weniger autokratischen und Dialog bereiteren Mann in diesem Amt:

@ Erdogan after resignations in trouble. Perhaps #Turkey needs a new prime - minister: less autocratic and more ready for dialogue.

Swoboda hat enge Beziehungen zur Türkei sowohl beruflich als auch privat. Bereits im Zuge der Gezi Park Proteste hatte der Politiker Recep Tayyip Erdoğan wegen seiner Haltung in dieser Zeit kritisiert und festgestellt: Wenn Erdoğan die Forderungen des EU-Parlaments ignoriere, könne das nur heißen, „dass die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden will“.

Erst im November bekräftigte er seine Einschätzung:

„Erdogans Politik ist zunehmend islamistisch geprägt, erratisch und widersprüchlich. Da braucht es eine klare, gradlinige und fortschrittliche Politik. Sie sollte die Trennung von Staat und Religion festschreiben sowie die Vielfältigkeit der Religionen, Kulturen und Lebensweisen anerkennen.“

Im vergangenen Mai sagte Swoboda ein Treffen mit CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu ab. Der Oppositionspolitiker hatte Erdoğan am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel als Diktator bezeichnet und ihn mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad verglichen. Swoboda verlangte von Kılıçdaroğlu darauf hin eine Klarstellung. Ein solcher Vergleich sei in seinem Haus völllig inakzeptabel.

Erdoğan ist nervös: Rücktritten folgt Kabinettsumbildung

Am Mittwoch erreichte der Korruptionsskandal in der Türkei schließlich den Premier direkt. Der für Umwelt und Städtebau zuständige Minister Erdoğan Bayraktar sagte, dass der Premier die Baupläne für die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft als unrechtmäßig erkannten Bauwerke ausdrücklich genehmigt habe. Er forderte seinen Rücktritt.

Gut eine Woche nach Beginn der Verhaftungswelle, haben sowohl der türkische Innenminister Muammer Güler als auch der Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan ihren Rücktritt erklärt. Bayraktar und der ehemalige Innenminister der Türkei, der AKP-Abgeordnete İdris Naim Şahin folgten nur Stunden später nach. Am Abend schließlich der nächste Paukenschlag in der Türkei. Erdoğan bildet die Regierung um und ernennt zehn neue Minister.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Aufwertung: Sind jetzt Firmengewinne in Gefahr?
04.07.2025

Der starke Euro wird für Europas Konzerne zur Falle: Umsätze schrumpfen, Margen brechen ein – besonders für Firmen mit US-Geschäft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...