Politik

Spanien: Rajoy kündigt 65-Milliarden-Sparpaket an

Lesezeit: 1 min
11.07.2012 10:57
Um den Anforderungen für das Banken-Bailout nachzukommen, will der spanische Premierminister in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung stehen auf dem Programm.
Spanien: Rajoy kündigt 65-Milliarden-Sparpaket an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Ich wende außergewöhnliche Maßnahmen auf außergewöhnliche Umstände an", begründete der spanische Premier Mariano Rajoy sein neues Sparprogramm im Parlament und verwies auf die untragbaren Zinsen für spanische Anleihen. Zudem betonte er, ein Ende der spanischen Probleme werde nicht so schnell kommen. 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren einsparen.

Der spanische Premierminister hat sich entgegen seiner eigenen Versprechen nun doch für eine Steuererhöhung entschieden. Die im Januar wiedereingeführte steuerliche Vergünstigung für den Wohnungskauf wird abgeschafft. Im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen soll die normale Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent und die reduzierte Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent angehoben werden. Zudem soll eine Öko-Steuer eingeführt und die Tabaksteuer erhöht werden. Bisher wehrten sich Mariano Rajoy und die Minister gegen eine solche Erhöhung. Sie würde die Konsumausgaben schwächen und die Wirtschaft noch weiter in die Rezession führen, hieß es. Doch die Verpflichtungen gegenüber der EU sind mit Blick auf das Banken-Bailout nun doch etwas wichtiger.

Neben einer Reduzierung der lokalen Abgeordneten, sollen aufgrund des neuen Sparprogramms auch die Zahl der lokalen, öffentlichen Unternehmen verringert und die Weihnachtsgelder im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Diese entsprechen in Spanien einem Monatsgehalt. Das Budget der Minister soll um 600 Millionen gekürzt werden. Die Anzahl Stadt- und Gemeinderäte soll um 30 Prozent verringert werden und die Subventionen für Parteien und Gewerkschaften um 20 Prozent sinken.

Aber es trifft auch die Arbeitslosen bzw. Arbeitssuchenden. Derzeit erhalten Arbeitssuchende zunächst 70 Prozent des Gehalts, das sie in den letzten sechs Monaten ihrer Beschäftigung verdient haben, und nach einem halben Jahr 60 Prozent dessen. Nun soll die Arbeitslosenunterstützung nach sechs Monaten bereits auf 50 Prozent des vorherigen Gehalts reduziert werden. Ein Großteil der steuerlichen Vergünstigungen bei Neueinstellungen fällt ebenfalls weg. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 und 2014 um 1 Prozent sinken.

Betrachtet man den Umfang des Sparpakets fallen die geplanten Kürzungen der Leistungen für Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise klein aus. Der normale Bürger ist deutlich stärker von den Einsparungen betroffen. Spanien erleide „die zweittiefste Rezession seiner Geschichte“ und der Einbruch der Wirtschaft werde sich auch ein weiteres Jahr fortsetzen, warnte Mariano Rajoy, um die Notwendigkeit des Sparprogramms zu unterstreichen. Nach seiner Rede im Parlament erhielt er von seiner eigenen Partei sogar einen Dauerapplaus. Viel kann die Opposition nicht ausrichten. Neuwahlen sind erst in rund vier Jahren vorgesehen und Mariano Rajoy genießt eine absolute Mehrheit im Parlament.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...