Politik

US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Lesezeit: 1 min
12.01.2014 00:23
Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.
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Die privaten Firmen dürfen Verkehrskontrollen durchführen und dabei Blut- und Speichelproben abnehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Die Privaten engagieren Polizisten, die gerade dienstfrei haben, zur Unterstützung. Die Beamten dürfen dabei ihre Uniform tragen und suggerieren so den Verkehrsteilnehmer, dass es sich um eine offizielle polizeiliche Kontrolle handelt.

Die Regierung begründet das Gesetz, dass so Informationen zu Drogen- und Alkoholmissbrauch gesammelt werden, berichtet USA Today.

Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) vergibt die Aufträge an die privaten Firmen. An Kontrollpunkten werden die Verkehrsteilnehmer zu ihrem Verhalten hinterm Steuer befragt. Einige werden gebeten, Blut-, Speichel- oder Atemproben abzugeben.

Die Verkehrsteilnehmer können zwar verweigern, werden allerdings sehr wohl „unangemessenen Druck“ ausgesetzt, so der Gouverneur von Alabama, Robert Bentley.

Die NHTSA versichert, dass keine DNS gesammelt wird. Doch nach massiven Protesten wollen viele US-Sheriffs dieses Vorgehen abstellen. Sie verbieten ihren Polizisten die Teilnahme.

„Vor fünf Jahren wäre es eine andere Geschichte gewesen“, sagt Tom Neer, Sheriff in Missouri der Zeitung. Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist aufgrund der NSA-Affäre im eigenen Land hoch. Ein weiterer Polizeichef entschuldigt sich via Facebook, dass in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wurde, die Kontrollen wären offiziell.

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