Politik

US-Sherrifs verweigern Obama dubiose Verkehrskontrollen

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.
12.01.2014 00:23
Lesezeit: 1 min

Die privaten Firmen dürfen Verkehrskontrollen durchführen und dabei Blut- und Speichelproben abnehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Die Privaten engagieren Polizisten, die gerade dienstfrei haben, zur Unterstützung. Die Beamten dürfen dabei ihre Uniform tragen und suggerieren so den Verkehrsteilnehmer, dass es sich um eine offizielle polizeiliche Kontrolle handelt.

Die Regierung begründet das Gesetz, dass so Informationen zu Drogen- und Alkoholmissbrauch gesammelt werden, berichtet USA Today.

Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) vergibt die Aufträge an die privaten Firmen. An Kontrollpunkten werden die Verkehrsteilnehmer zu ihrem Verhalten hinterm Steuer befragt. Einige werden gebeten, Blut-, Speichel- oder Atemproben abzugeben.

Die Verkehrsteilnehmer können zwar verweigern, werden allerdings sehr wohl „unangemessenen Druck“ ausgesetzt, so der Gouverneur von Alabama, Robert Bentley.

Die NHTSA versichert, dass keine DNS gesammelt wird. Doch nach massiven Protesten wollen viele US-Sheriffs dieses Vorgehen abstellen. Sie verbieten ihren Polizisten die Teilnahme.

„Vor fünf Jahren wäre es eine andere Geschichte gewesen“, sagt Tom Neer, Sheriff in Missouri der Zeitung. Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist aufgrund der NSA-Affäre im eigenen Land hoch. Ein weiterer Polizeichef entschuldigt sich via Facebook, dass in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wurde, die Kontrollen wären offiziell.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....