Politik

Türkei: Abgeordnete prügeln sich im Parlament (Video)

Lesezeit: 1 min
11.01.2014 19:24
Beratungen im türkischen Parlament über die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplante Justizreform ist es am Samstag zu einer Schlägerei gekommen. Am Abend protestierten zehntausend Bürger gegen die Regierung.

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Mehrere Abgeordnete hätten daraufhin aufeinander eingeschlagen und mit Akten, Wasserflaschen und einem Tablet-Computer um sich geworfen. Der Streit sei ausgebrochen, nachdem ein Vertreter eines Juristenverbandes vergeblich versucht hatte, eine Petition einzubringen, in der die Reform als verfassungswidrig bezeichnet wird.

Die Regierung Erdogan kämpft mit einer Bestechungsaffäre (mehr hier), die den Premier vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. Erdogan versucht, die Affäre in den Griff zu bekommen. Dabei nimmt er neben dem Polizeiapparat, aus dem schon Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden, auch die Justiz verstärkt ins Visier.

Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll. Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser „Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten“ war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat. Die Opposition und ranghohe Juristen stufen den Entwurf als verfassungswidrig ein.

Am Samstagabend ist es erneut zu einer großen Demonstration gegen Erdogan gekommen.

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