Aktuell: EU-Parlament will mehr Haftung Deutschlands für Banken in Europa
Die Hamburger Bürgerschaft hat vor den gewalttätigen Demonstrationen kapituliert, die die Stadt in den vergangenen Wochen in eine Ausnahme-Zustand versetzt heben.
Der NDR meldet:
"Die Zukunft der Roten Flora im Schanzenviertel als alternatives Kulturzentrum ist endgültig gesichert. Am Freitag trat eine Änderung des Bebauungsplans in Kraft, der die Nutzung des Gebäudes rechtsverbindlich festschreibt. Das macht es für den derzeitigen Besitzer Klausmartin Kretschmer unmöglich, das Gebäude abzureißen, umzubauen, zu erweitern oder gar die Nutzung als alternatives Kulturzentrum zu verändern. Für all diese Dinge bräuchte Kretschmer nun eine behördliche Genehmigung, die ihm jedoch nicht erteilt würde. Gerichtlich vorgehen kann Kretschmer dagegen nicht."
Damit dürfte nun die nächste Etappe eingeleitet werden: Der Streit, wer das Zentrum eigentlich betreiben soll.
Für Samstag Nachmittag (ab 13 Uhr) hat das Aktionsbündnis gegen den Abriss eine erneute Großdemonstration angekündigt. Die FAZ meldet, dass sich die Demonstranten auf Gewalt-Aktionen vorbereiten.
Bereits vor Weihnachten war es bei einer Demonstration in Hamburg für den Erhalt der Flora zu massiven Ausschreitungen gekommen (mehr hier).
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