Politik

Brüssel zittert: Samaras erwägt Neuwahlen in Griechenland

Lesezeit: 1 min
19.01.2014 13:17
In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen: Ministerpräsident Antonis Samaras überlegt Neuwahlen, weil sonst seine Märchen, dass Griechenland kein Geld mehr braucht, auffliegen könnten. Die EU ist nervös: Linke-Chef Tsipras hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Zahlungen an die EZB zu stoppen. Das Kartenhaus wackelt.

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In Griechenland verdichten sich die Anzeichen für Neuwahlen. Premier Antonis Samaras hat offenkundig seine Berater zusammengerufen, um Alternativen zu einer Kabinettsumbildung zu prüfen. Samaras befindet sich in einer schwierigen Situation. Im Februar muss der Nachfolger des Präsidenten Papoulias bestimmt werden. Dazu benötigt die Regierung eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Diese kann die Regierung ohne die Syriza-Partei nicht erreichen.

Wie die Zeitung Kathimerini berichtet, erwägt Samaras daher nun vorzeitige Neuwahlen auszurufen. Den Wahlkampf gegen die Syriza hatte Samaras' Nia Demokratia bereits am Tag gestartet, als Griechenland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernahmen: Die Linke wurden in die Terrorismus-Ecke verbannt (mehr dazu hier).

Das Problem: Die Linke liegt in allen Meinungsumfragen deutlich an erster Stelle.

Linken Chef Tsipras hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges aus allen Entwicklungsprogrammen mit der EU auszusteigen. Es sagte, die Griechen würden im Fall eines Sieges sämtliche Zahlungen an die EZB einstellen. Außerdem fühle sich seine Partei nicht an die Vereinbarungen gebunden, die die vorherigen Regierungen mit der Troika getroffen haben.

Nach Berechnungen verschiedener Finanzblogs braucht Griechenland im Jahr 2014 definitiv mehr Geld, um eine Staatspleite abzuwenden: Im besten Fall wären das 8,5 Milliarden Euro, die Griechenland über das bisherige Rettungsprogramm hinaus benötigt.

Die Fälligkeiten der Rückzahlungen in im Mai und August sind der Art, dass Griechenland ohne zusätzliche Mittel oder extremes Wachstum die seine Schulden nicht bedienen kann.

Das bringt die EU in eine schwierige Lage: Bricht Griechenland vor der EU-Wahl zusammen, ist das Ergebnis völlig offen. Werden weitere Milliarden an die Banken zur Rettung überwiesen, gibt dies den Euroskeptikern Auftrieb, deren Sieg im EU-Parlament die etablierten Parteien fürchten.

Für Barroso und Van Rompuy geht es vor allem darum, dass sie sich ohne weiteren Ärger in die vom Steuerzahler zu entrichtende Rente verabschieden können. Beide scheiden im Laufe dieses Jahres aus dem Amt.

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