Deutschland

Justizminister Maas will Mietpreis-Bremse noch vor dem Sommer

Lesezeit: 1 min
20.01.2014 00:06
Die Bundesregierung will den Anstieg der Mietpreise in Deutschland bekämpfen. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse stehen. Eckpunkte des Gesetzes sind Änderungen zur Maklerprovision, zu Modernisierungen und mehr Gestaltungs-Spielraum für die Baundesländer.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die SPD treibt die Pläne für eine Mietpreisbremse voran. Bundesjustizminister Heiko Maas will in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen, mit dem steigende Mieten vor allem in Großstädten gedeckelt werden sollen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker der BamS. Mieten sollten auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Der Bundestag soll das Gesetz nach Angaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) noch vor der Sommerpause beschließen.

In der Krise flüchten immer mehr Anleger in die vermeintlich letzte sicherer Geldanlage (mehr hier). Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren unaufhörlich an, besonders in Ballungszentren, sprechen Marktbeobachter bereits von der Herausbildung einer Immobilienblasen (hier). Mit den Grundstückspreisen haben sich auch die Mieten verteuert.

Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: „Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen." Die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern der Auftraggeber des Maklers.

Die Bundesländer sollten ab 2015 bestimmen können, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll, sagte Hendricks dem Tagesspiegel am Sonntag. Zudem soll geregelt werden, dass die Kosten einer energetischen Modernisierung nur so lange auf die Miete umgelegt werden dürfen, bis sie abbezahlt sind.

Dabei führt eine vorschnell eingeführte Mietpreisbremse zunächst zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Wenn sich die Vermietung nicht mehr lohnt, werden weniger neue Wohnungen gebaut. Auch in bestehende Wohnungen wird dann weniger investiert. Das Angebot an Wohnraum wird damit verknappt (mehr zu diesem Paradox - hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Ende der EEG-Umlage: Warum Sie noch heute Ihren Strom ablesen sollten

Es sollte einmal ein großer Entlastungsschritt werden. Doch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage reicht aus Sicht von Experten nicht aus,...

DWN
Politik
Politik Russische Hacker nehmen Europa ins Fadenkreuz: EU wappnet sich für Cyberkrieg

Allein in dieser Woche wurden bereits Institutionen zweier europäischer Länder zur Zielscheibe russischer Hacker. Etwa zeitgleich einigt...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik Die EU: Große Zukunft oder baldiger Zerfall?

Die EU – beziehungsweise die Reihe von Organisationen, aus denen sie hervorgegangen ist – besteht seit nunmehr 71 Jahren. Für viele...

DWN
Panorama
Panorama Globale Lebensmittelkrise treibt Millionen Menschen in die Hungersnot

Die Welt steht vor einer globalen Lebensmittelkrise. Der Krieg in der Ukraine ist dabei nur der Auslöser einer ohnehin instabilen globalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: So abhängig ist Deutschland von Rohstoff-Importen

Deutschland ist in Bezug auf Rohstoffe nicht nur völlig abhängig, sondern auch sehr anfällig. Eine Studie des Münchner ifo-Instituts...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Papierindustrie schlägt wegen Gaskrise Alarm

Die energieintensive Papierindustrie in Deutschland warnt vor dem Hintergrund der Gaskrise vor einem Produktionsstopp. Dabei geht es um die...