Politik

EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Nach massivem Druck aus Brüssel muss Malta seine Pass-Vergabe an Ausländer einschränken. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen. Denn die Kommission greift erstmals in die souveräne Entscheidung eines Staates ein, wer dort Bürger sein darf.
31.01.2014 00:19
Lesezeit: 1 min

Die Regierung Maltas hat sich dem massiven Druck aus Brüssel gebeugt. Wer einen Pass des Landes erwerben will, muss zuvor ein Jahr lang auf der Insel gelebt haben.

Nach den Gesprächen mit Maltas Justizminister sagte die EU-Kommission am Mittwoch: „Eine Bestätigung der Einbürgerung wird nicht mehr ausgestellt werden, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass er unmittelbar vor dem Tag der Ausstellung der Staatsbürgerschaft für mindestens 12 Monate in Malta residiert hat.“

Der bisherige Plan sah vor, dass Personen von außerhalb der EU die Staatsbürgerschaft Maltas für 650.000 Euro kaufen können. Dazu musste der Pass-Käufer nicht auf der Mittelmeerinsel leben. So sollten die Einnahmen Maltas angekurbelt werden (mehr hier).

„Die Kommission hat massiven Druck auf Malta ausgeübt“, zitiert EUobserver eine in die Verhandlungen verwickelte Person. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen, denn die Vorgänge zeigen eine „erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Kommission über die souveränen Rechte“, so die Person.

Bürger aus China, Libyen, Russland und Saudi-Arabien hatten sich bereits für die Pässe interessiert. Auch reiche Italiener zeigten Interesse, die von den geringen Steuerquoten auf Malta profitieren wollten.

Doch durch die erhöhten Anforderungen bei der Pass-Vergabe geht die Nachfrage ausländischer Millionäre zurück. Wenige werden ein ganzes Jahr auf Malta verbringen, um Bürger der EU zu werden. Maltas Premier Joseph Muscat sagte am Mittwoch:

„Das heißt nicht, dass die Person 365 Tage [auf Malta] verbringen muss. Aber es heißt auch nicht, dass man sich bewerben kann, ohne Malta zu betreten.“

Die Kommission sagte, der Kompromiss mit Malta sei einvernehmlich. Justiz-Kommissarin Viviane Reding twitterte, Malta habe „konstruktiv kooperiert“. Allerdings hatten Redings Anwälte im Vorfeld zwei Verfahren gegen Malta wegen Vertragsverletzung vorbereitet, zum einen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, zum anderen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Saab-Aktie: Neue Drohnenkiller-Rakete Nimbrix soll den Markt revolutionieren
31.08.2025

Saab hat eine neue Waffe entwickelt, die Drohnen und ganze Schwärme zerstören soll. Mit dem Projekt „Nimbrix“ hofft der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Stagnation und Rezession: Was es konkret heißt, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft
31.08.2025

Deutschlands Wirtschaft steckt weiter fest: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft stärker als erwartet, die Rezession dauert an. Während...

DWN
Immobilien
Immobilien House Flipping: Wie Sie mit sanierungsbedürftigen Objekten Geld machen können
31.08.2025

Der USA-Trend findet auch hierzulande immer mehr Anklang: Beim House Flipping geht es darum, möglichst günstig Immobilien zu erwerben,...

DWN
Technologie
Technologie Fachkräftemangel? Roboter bauen schon heute Häuser – schneller, günstiger, sicherer
31.08.2025

Die Baustelle der Zukunft: Roboter, Drohnen und autonome Helfer übernehmen Aufgaben rund um den Bau – präzise, effizient und 24 Stunden...

DWN
Politik
Politik Was will Trump, der „amerikanische Erdogan“?
31.08.2025

Donald Trump greift die Fed und Amerikas Institutionen frontal an – mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen. Droht Europa ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Rebellion im Herzen der MAGA-Bewegung
31.08.2025

Donald Trump sieht sich mit der größten internen Rebellion seiner Amtszeit konfrontiert. Der Epstein-Skandal droht, seine Machtbasis in...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienerwerb: Umfrage offenbart Wissenslücken beim Immobilienkauf
31.08.2025

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann schnell Hunderttausende Euro kosten, doch viele Menschen kennen wichtige Bedingungen nicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Polen setzt auf Atomenergie: Orlen verspricht den Bau des ersten SMR-Reaktor Europas
31.08.2025

Polen baut Europas ersten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300. Während Warschau auf Kernkraft setzt, könnte Deutschland bald...