Politik

EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf

Lesezeit: 1 min
31.01.2014 00:19
Nach massivem Druck aus Brüssel muss Malta seine Pass-Vergabe an Ausländer einschränken. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen. Denn die Kommission greift erstmals in die souveräne Entscheidung eines Staates ein, wer dort Bürger sein darf.
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Die Regierung Maltas hat sich dem massiven Druck aus Brüssel gebeugt. Wer einen Pass des Landes erwerben will, muss zuvor ein Jahr lang auf der Insel gelebt haben.

Nach den Gesprächen mit Maltas Justizminister sagte die EU-Kommission am Mittwoch: „Eine Bestätigung der Einbürgerung wird nicht mehr ausgestellt werden, es sei denn, der Bewerber weist nach, dass er unmittelbar vor dem Tag der Ausstellung der Staatsbürgerschaft für mindestens 12 Monate in Malta residiert hat.“

Der bisherige Plan sah vor, dass Personen von außerhalb der EU die Staatsbürgerschaft Maltas für 650.000 Euro kaufen können. Dazu musste der Pass-Käufer nicht auf der Mittelmeerinsel leben. So sollten die Einnahmen Maltas angekurbelt werden (mehr hier).

„Die Kommission hat massiven Druck auf Malta ausgeübt“, zitiert EUobserver eine in die Verhandlungen verwickelte Person. Die anderen EU-Staaten sollten genau hinschauen, denn die Vorgänge zeigen eine „erhebliche Ausweitung von Kompetenzen der Kommission über die souveränen Rechte“, so die Person.

Bürger aus China, Libyen, Russland und Saudi-Arabien hatten sich bereits für die Pässe interessiert. Auch reiche Italiener zeigten Interesse, die von den geringen Steuerquoten auf Malta profitieren wollten.

Doch durch die erhöhten Anforderungen bei der Pass-Vergabe geht die Nachfrage ausländischer Millionäre zurück. Wenige werden ein ganzes Jahr auf Malta verbringen, um Bürger der EU zu werden. Maltas Premier Joseph Muscat sagte am Mittwoch:

„Das heißt nicht, dass die Person 365 Tage [auf Malta] verbringen muss. Aber es heißt auch nicht, dass man sich bewerben kann, ohne Malta zu betreten.“

Die Kommission sagte, der Kompromiss mit Malta sei einvernehmlich. Justiz-Kommissarin Viviane Reding twitterte, Malta habe „konstruktiv kooperiert“. Allerdings hatten Redings Anwälte im Vorfeld zwei Verfahren gegen Malta wegen Vertragsverletzung vorbereitet, zum einen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, zum anderen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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