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EU entscheidet, wer Staatsbürger werden darf
Die Sozialisten im EU-Parlament haben die Außenbeauftragte Catherine Ashton für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Diese habe die Lösung des Kosovo-Konflikts einen wesentlichen Schritt vorangebracht.
Neben Ashton wollen die Sozialisten auch die Ministerpräsidenten von Serbien und dem Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, würdigen. Hannes Swoboda, der Fraktionschef der Sozialisten, sagte der Zeitung Die Welt:
„Alle drei haben durch ein Abkommen im April 2013 die Lösung des Konflikts um das Kosovo einen wesentlichen Schritt vorangebracht. Viele hatten das lange Zeit für unmöglich gehalten. Wir haben Ashton, Dacic und Thaci für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil dieser nicht nur eine Würdigung ihrer Verdienste um eine Normalisierung der Beziehungen wäre, sondern auch zusätzliche Motivation, einen dauerhaften Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo zu erreichen.“
Im Jugoslawienkrieg wurden rund 140.000 Menschen getötet. Heute seien die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zwar noch „fragil, aber sie existieren“, schreibt Swoboda an das Nobelpreis-Komitee.
Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. 106 der 193 UN-Mitgliedsstaaten erkennen die Republik Kosovo als Staat an. Serbien betrachtet das Kosovo aber weiterhin als autonome Provinz. Von den 1,8 Millionen Einwohnern des Kosovo sind rund 88 Prozent Albaner und 7 Prozent Serben.
Wichtige Bestandteile des Abkommens, das Ashton mit Serbien und dem Kosovo ausgehandelt hat, waren Kommunalwahlen für die serbische Minderheit und spezielle Regelungen im Polizei- und Justizwesen. Diese sollten den Serben eine weit gefasste Selbstverwaltung ermöglichen.
Obwohl die EU-Staaten Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien das Kosovo nicht als eigenen Staat anerkennen, hat die EU im Oktober letzten Jahres Verhandlungen über ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo begonnen.
Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses haben ebenfalls Ashton, Dacic und Thaci für den Nobelpreis vorgeschlagen. Der Nobelpreis wird jedes Jahr am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, verliehen. Das Preisgeld liegt bei rund 910.000 Euro.
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