Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
06.02.2014 00:14
Der Banken-Rettungs-Fonds umfasst bisher nur 1,8 Milliarden Euro. Mit Hilfe des Fonds sollen sich die Geldinstitute gegenseitig retten, statt den Steuerzahler zu belasten. Doch die Banken umgehen die Abgabe durch Sonderregeln.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Die Bankenabgabe hat seit 2011 erst 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Regierung erwartet. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor.

„Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Die Abgabe wird dazu genutzt, den Banken-Restrukturierungsfonds zu füllen. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit 1,2 Milliarden Euro jährlich, die die Banken in den Rettungsfonds einzahlen, wie die Rheinische Post berichtet. Mithilfe des Restrukturierungsfonds sollen Banken in Not sich gegenseitig helfen, anstatt auf Steuergelder angewiesen zu sein.

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe gingen zuletzt sogar deutlich zurück. Zahlten die Geldinstitute im Jahr 2012 noch 692,5 Millionen Euro in den Fond ein, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 589,9 Millionen Euro. Ausschlaggebend war vor allem der sinkende Anteil der Großbanken und der regionalen Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen auf 229,8 Millionen Euro zurück.

„Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird“, so die Stellungnahme das Finanzministeriums.

Die Linkspartei begründet den Rückgang der Bankabgabe mit einer Sonderregelung für ertragsschwache Banken. Demnach können Geldinstitute mit einer schwierigen Ertragslage fällige Beträge stunden. Allein im Jahr 2012 seien so Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden Euro zusammengekommen. Diese hätten in den Folgejahren fällig werden müssen. Doch bis Ende des letzten Jahres sind nur 25 Millionen Euro nacherhoben worden und der restliche Betrag ist verfallen.

„Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost.

Weitere Themen

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen unter Millionengrenze

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA ist die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe unter die...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Politik
Politik Drogenkonsum: SPD-Chefin Esken gibt zu, dass sie Kifferin war

Auf die Frage der Bunte, ob sie früher selbst gekifft habe, sagte die SPD-Chefin, die fordert, Cannabis zu legalisieren: „Natürlich -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Affäre: Mutmaßlicher Spitzel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, welcher über Jahre interne Sitzungen von Volkswagen aufgezeichnet hatte, ist unter mysteriösen Umständen ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilienkonzern Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Der neu in den Dax aufgestiegene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat die Corona-Krise bislang weitgehend unbeschadet überstanden. Denn...

DWN
Deutschland
Deutschland Staat hat aus Cum-Ex-Fällen bereits über 1 Milliarde Euro eingetrieben

Der Staat holt sich nach eigenen Angaben immer mehr Steuern aus den Cum-Ex-Betrugsfällen zurück. Doch die Opposition kritisiert das zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuersenkung drückt deutsche Inflationsrate ins Minus

Die deutschen Verbraucherpreise sind im Juli erstmals seit mehr als vier Jahren gefallen. Ein entscheidender Grund dafür ist die Senkung...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirecard fliegt nächste Woche aus dem Dax, wird wohl durch Delivery Hero ersetzt

Einen Monat schneller als üblich scheidet der insolvente Zahlungsabwickler Wirecard aus dem Dax aus. Nachrücken wird aller Voraussicht...

celtra_fin_Interscroller