Finanzen

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Der Banken-Rettungs-Fonds umfasst bisher nur 1,8 Milliarden Euro. Mit Hilfe des Fonds sollen sich die Geldinstitute gegenseitig retten, statt den Steuerzahler zu belasten. Doch die Banken umgehen die Abgabe durch Sonderregeln.
06.02.2014 00:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Die Bankenabgabe hat seit 2011 erst 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Regierung erwartet. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei hervor.

„Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenabgabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Die Abgabe wird dazu genutzt, den Banken-Restrukturierungsfonds zu füllen. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung mit 1,2 Milliarden Euro jährlich, die die Banken in den Rettungsfonds einzahlen, wie die Rheinische Post berichtet. Mithilfe des Restrukturierungsfonds sollen Banken in Not sich gegenseitig helfen, anstatt auf Steuergelder angewiesen zu sein.

Die Einnahmen aus der Bankenabgabe gingen zuletzt sogar deutlich zurück. Zahlten die Geldinstitute im Jahr 2012 noch 692,5 Millionen Euro in den Fond ein, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 589,9 Millionen Euro. Ausschlaggebend war vor allem der sinkende Anteil der Großbanken und der regionalen Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen auf 229,8 Millionen Euro zurück.

„Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird“, so die Stellungnahme das Finanzministeriums.

Die Linkspartei begründet den Rückgang der Bankabgabe mit einer Sonderregelung für ertragsschwache Banken. Demnach können Geldinstitute mit einer schwierigen Ertragslage fällige Beträge stunden. Allein im Jahr 2012 seien so Beitragsstundungen von 1,36 Milliarden Euro zusammengekommen. Diese hätten in den Folgejahren fällig werden müssen. Doch bis Ende des letzten Jahres sind nur 25 Millionen Euro nacherhoben worden und der restliche Betrag ist verfallen.

„Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost.

Weitere Themen

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...