Politik

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Lesezeit: 2 min
06.02.2014 00:15
Ein Schweizer Volksbegehren zur Beschränkung der Einwanderung aus der EU hat gute Erfolgsaussichten. Befürworter sagen, dass die aktuelle Zuwanderung für ein Land mit acht Millionen Einwohnern zu hoch ist. Kritiker fürchten Vergeltungs-Maßnahmen von der EU.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob das Land Quoten für Einwanderer aus der EU einführen soll. Für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gelten solche Quoten bereits.

In einem Abkommen aus dem Jahr 1999 hatten die Schweiz und die EU ihren Bürgern freie Bewegungsfreiheit garantiert, berichtet die FT. Doch wenn die Volksinitiative der rechts-gerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) Erfolg hat, muss die Regierung die Einwanderungs-Quoten auch für EU-Bürger anwenden.

Zudem müsste die Schweiz Sozialleistungen für Ausländer einschränken und Grenzen festlegen für die Zahl der Familienmitglieder, die mitgebracht werden dürfen.

Die Volksinitiative zielt nicht speziell auf Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sondern auf alle potentiellen Einwanderer aus der EU, auch auf gut ausgebildete Deutsche. Deren Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt wäre eine einschneidende Entwicklung. Denn lange Zeit waren Einwanderer bei den großen Unternehmen der Schweiz willkommen.

In Umfragen liegen die Befürworter der Volksinitiative derzeit bei 43 Prozent, nur noch 50 Prozent sind gegen die Quoten. „Ein souveräner Staat muss darüber entscheiden können, wie viele Einwanderer er aufnimmt“, sagte die stellvertretende SVP-Chefin Silvia Bär.

In den letzten Jahren lag die Netto-Einwanderung in die Schweiz bei 60.000 bis 80.000 pro Jahr. Das ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit nur 8 Millionen Einwohner. Fast ein Fünftel der Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer.

Die Befürworter der Initiative machen die Massen-Einwanderung in die Schweiz für steigende Hauspreise, überfüllte Schulen und für Probleme des Sozialsystems verantwortlich.

Gegner der Volksinitiative sagen, dass die großen Konzerne wie Novartis, ABB und Nestlé Arbeitskräfte von außerhalb der Schweiz benötigen, da es nicht genügend hoch-qualifizierte Arbeitskräfte im Land gebe.

„Neben Luxemburg ist die Schweiz das einzige Land in Europa, dessen Einwanderer im Schnitt besser ausgebildet sind als die heimische Bevölkerung“, sagt Christa Markwalder von der Liberalen Partei. Die Einwanderung habe zum Wirtschaftswachstum beigetragen, die Schweiz profitiere davon.

Zudem warnen die Kritiker der Volksinitiative vor ernsten Folgen für die Beziehungen zur EU, da die Einwanderungs-Quote einer Vereinbarung des Jahres 1999 zuwiderlaufen würde. Brüssel könnte im Gegenzug andere Vereinbarungen aus dem Jahr für ungültig erklären und der Exportwirtschaft Probleme bereiten. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte geht in die EU.

Doch die SVP-Vize-Chefin Bär hält Vergeltungsmaßnahmen der EU für unwahrscheinlich. Denn die EU profitiere von den Vereinbarungen, etwa von den Transit-Rechten. Zudem müssten alle EU-Staaten den Vergeltungsmaßnahmen zustimmen, so Bär. „Und viele von ihnen, wie Großbritannien, Deutschland und Dänemark haben ähnliche Bedenken im Hinblick auf die Einwanderung in die Schweiz.“

Weitere Themen

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Mazedonien: Parlament beschließt Kastration für Kinderschänder

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Unkritischer Umgang der Analysten mit SAP lässt die Börse einbrechen

Das größte deutsche Börsen-Schwergewicht hat am heutigen Montag die Analysten mit einer Gewinnwarnung überrascht. Eigentlich hätten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Plötzliche SAP-Gewinnwarnung verhagelt dem Dax den Wocheneinstand

Die neue Woche begann gleich mit einem Paukenschlag: So hat SAP - das größte Schwergewicht des deutschen Leitbarometers - mit einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index sinkt: Stimmung deutscher Firmen trübt sich ein

"Der Optimismus der Vormonate zur weiteren Geschäftsentwicklung ist wieder verschwunden", so Ifo-Präsident Clemens Fuest.

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestags-Vize Oppermann plötzlich und unerwartet gestorben

Mit Bestürzung haben die SPD und andere Parteien auf den Tod von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann reagiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Technologie
Technologie Smartphone-Chips aus Holz sollen Umweltbelastung senken

Unterhaltungselektronik führt jährlich zu Millionen von Tonnen an Elektromüll. Forscher aus den USA haben eine Methode gefunden, wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...