Politik

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Die EU und Georgien forcieren die Verhandlungen zum Assoziierungs-Abkommen. Georgiens langfristiges Ziel sei eine EU-Mitgliedschaft, so der Premier. Dafür fordert Kommissions-Chef Barroso von dem Land Fortschritte bei Demokratie und Medienfreiheit.
06.02.2014 00:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Deutschland macht den Weg für Gen-Mais in der EU frei

Georgien plant weiterhin ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Premierminister Georgiens, Irakli Garibashvili, versicherte der EU-Kommission, dass sein Land trotz der Tumulte in der Ukraine an der Unterzeichnung des Abkommens festhalten werde. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die Verhandlungen zu beschleunigen, um einen baldigen Abschluss zu sichern. Das Abkommen soll bis spätestens August unterzeichnet werden.

Das Assoziierungsabkommen beinhaltet einen Austausch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zwischen der ehemaligen Sowjet-Republik und der EU.

„Georgiens Wahl zu Europa und Georgiens europäische Integration sind bereits unumkehrbar“, sagte Garibashvili in einem Interview in Brüssel. „Wir denken nicht nur über das Assoziierungsabkommen nach. Unser ultimatives Ziel ist es ein Mitglied der EU zu werden“, so der Premier Georgiens.

Um die Bindungen zwischen der EU und Georgien zu festigen, hat das Land zwei Investment-Fonds aufgesetzt, wie das Wall Street Journal berichtet. Dadurch will es ausländisches Kapital anziehen. Die EU unterstützt diese Bestrebungen durch Investment-Konferenzen in Brüssel, auf denen sie um Geld für Georgien wirbt. So will die EU ihren Einfluss in Georgien ausdehnen.

Russland dürfte diese Entwicklungen mit Argwohn beobachten. Erst 2008 kam es zu einer Invasion russischer Truppen in Georgien. Georgien wollte zuvor die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien wieder eingliedern, und hoffte dabei auf die Unterstützung des Westens. Zudem liebäugelte die ehemalige Sowjet-Republik offen mit einem NATO-Beitritt. Russland kam den beiden Provinzen zur Hilfe und bezwang die georgische Armee im darauffolgenden Fünftagekrieg. Beide Gebiete gelten bis heute als von russischen Truppen besetzt.

Trotzdem zeigt sich Garibashvili überzeugt, dass Russland einen EU-Beitritt nicht verhindern könnte.

„Russland hat keine politische oder wirtschaftliche Macht über Georgien“,so Garibashvili.

Kommissions-Chef José Manuel Barroso forderte Georgien erneut auf, weitere Schritte der Demokratisierung vorzunehmen. Das Land müsse „weiter große Sorgfalt auf die Verteidigung der politischen Pluralität und Freiheit der Medien legen“, so Barosso.

Die EU braucht die Zustimmung Georgiens mehr denn je, nachdem sowohl Armenien als auch die Ukraine ihre Unterschrift unter das Abkommenverweigerten (mehr hier). In der Ukraine brachen daraufhin Massendemonstrationen und schwere Ausschreitungen aus (hier). Die Rolle deutscher Nicht-Regierungsorganisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung bei den Protesten ist stark umstritten (hier).

Weitere Themen

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

GEMA: Teilen von YouTube-Videos wird kostenpflichtig

WHO-Bericht: Zahl der Krebs-Toten steigt sprunghaft an

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...

DWN
Finanzen
Finanzen Hochsteuerland: Staat zockt Menschen ab - Von einem Euro bleiben Arbeitnehmern nur 47 Cent
10.07.2025

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der...