Deutschland

Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat

Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?
11.02.2014 00:21
Lesezeit: 2 min

Der Deutsche Bundestag wird seinen Abgeordneten künftig deutlich mehr Geld überweisen als bisher: Die große Koalition will zu Beginn der Legislaturperiode die Bezüge der Bundestagsabgeordneten auf über 9000 Euro anheben. Die Diäten sollen in zwei Schritten zum 01. Juli 2014 und 01. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf 9082 Euro steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Montag in Berlin gebilligt.

Die große Koalition hat eine Kommission eingesetzt, hinter der sie sich jetzt verstecken kann: Sie orientiert sich offiziell an den Empfehlungen der sogenannten Schmidt-Jortzig-Kommission, die noch in der vergangenen Legislaturperiode Vorschläge vorgelegt hatte. Danach sollen die Abgeordneten Anfang 2015 das seit längerem angestrebte Niveau der Richter-Besoldung erreichen. Die Steigerung der Bezüge soll künftig automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung (Normallohnindex) gekoppelt werden. Bisher waren jeweils Abstimmungen im Parlament nötig.

Warum aber müssen die Bezüge überhaupt angehoben werden? Angela Merkel lässt keine Gelegenheit aus, um den Deutschen, Griechen und Portugiesen zu erklären, dass alle „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und daher nun den Gürtel enger schnallen müssten.

Warum kann ein Abgeordneter nicht von 5.000 Euro monatlich leben? Er bekommt ohnehin noch ein Büro dazu, eine Dienst-Limousine, diverse andere Vergünstigungen wie eine „Kostenpauschale“, über die der Abgeordnete niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag müssen zu 70 Prozent Gesetze abnicken, die in Brüssel beschlossen wurden. Wäre da nicht eine Kürzung angebracht? Die ESM-Debatte hat gezeigt, dass die meisten Abgeordneten zu einem solch wichtigen Thema keine eigene Meinung haben, geschweige denn, dass sie die Mittel aus der Kostenpauschale dazu verwendet hätten, sich kundig zu machen, worum es bei diesem dramatischen Souveränitäts-Verlust eigentlich ging.

Der Vergleich mit den Richtern hinkt ebenfalls: Die müssen studieren und sind in der wachsenden Gesetzesflut – die die Abgeordneten verursachen, ohne die Gesetze zu kennen! – heute tatsächlich mehr gefordert als früher.

Die Mehrkosten beziffert die Unionsfraktion auf 1,7 Millionen Euro in diesem und auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Würden die Abgeordneten auch nur einen Bruchteil ihrer Phrasen glauben, sie würden in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung verzichten, um den Staatshaushalt zu entlasten. So aber geht das Spiel weiter, das die Bürger so sehr verdrießt: Bereits in wenigen Monaten werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel den Deutschen vermutlich mitteilen, dass „wir alle unseren Beitrag leisten müssen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen“.

Oder aber sie werden den kommenden Generationen weitere Schulden auferlegen, weil sie fürchten, dass sich doch irgendjemand an ihre eigene Maßlosigkeit erinnern könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...