Politik

Schweiz will Gesetz zur Zuwanderung bis Jahresende

Die Schweizer wollen einen ersten Gesetzes-Entwurf zur Beschränkung der Freizügigkeit bis Jahresende vorlegen. Parallel sucht die Regierung das Gespräch mit der EU.
12.02.2014 15:00
Lesezeit: 1 min

Nach der erfolgreichen Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung will die Schweizer Regierung das Gespräch mit der EU suchen und parallel bis zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen. In einem ersten Schritt werde bis Juni ein Konzept zur Umsetzung entwickelt, teilte das Justizministerium am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung der Regierung mit.

Der Gesetzesentwurf soll demnach bis Jahresende fertig sein. „Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der EU exploratorische Gespräche auf - mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.“ Das bestehende Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gelte zunächst unverändert weiter (mehr hier).

Die Schweizer hatten am Sonntag mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der SVP sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor.

Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Die EU-Kommission hat bereits mit ernsten Konsequenzen gedroht (hier).

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik EU-Asylagentur: Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr führend
08.09.2025

Seit mehr als zehn Jahren lag Deutschland bei Asylanträgen in Europa unangefochten an der Spitze. Nun übernehmen Frankreich und Spanien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Führungskräfte manchmal unlogische Entscheidungen treffen – und was zu tun ist
08.09.2025

Führungskräfte treffen oft irrationale Entscheidungen – aus Zeitdruck, Denkfehlern oder Selbstüberschätzung. Doch wer mutig ist und...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre nach dem Start: Wird die Regierung das Heizungsgesetz abschaffen?
08.09.2025

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes plant die schwarz-rote Koalition Änderungen. Zwischen Klimazielen, Förderkürzungen...

DWN
Politik
Politik USA kürzen Sicherheitshilfe für Europa – Baltikum besonders betroffen
08.09.2025

Die USA kürzen ihre Sicherheitshilfe für Osteuropa drastisch. Besonders das Baltikum gerät ins Wanken – und Deutschland muss stärker...

DWN
Politik
Politik Klinik-Atlas vor dem Aus: Warken plant das Ende von Lauterbachs Prestigeprojekt
08.09.2025

Der Klinik-Atlas von Karl Lauterbach sollte Transparenz für Patientinnen und Patienten schaffen. Doch nach Kritik und hohen Kosten plant...

DWN
Technologie
Technologie CATI-Analyse: E-Autos im Aufwind – was treibt den Markt für E-Fahrzeuge wirklich an?
08.09.2025

Die IAA in München rückt die Elektromobilität ins Rampenlicht. Eine aktuelle CATI-Analyse zeigt Chancen und Risiken für E-Fahrzeuge...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung vor Absturz bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung steht unter massivem Druck: Premier François Bayrou riskiert mit der Vertrauensfrage sein politisches Überleben....