Politik

Kiew: Regierungs-Gegner räumen besetztes Rathaus

Lesezeit: 1 min
16.02.2014 13:01
Die Regierungsgegner räumten am Sonntag das Kiewer Rathaus, das sie Anfang Dezember aus Protest besetzt hatten. Die Regierung hatte den Besetzern mehrerer öffentlicher Gebäude im Rahmen eines Amnestie-Abkommens Straffreiheit zugesagt.
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Die Regierungsgegner in der Ukraine haben als Teil eines Amnestie-Abkommens das Rathaus in Kiew geräumt. Die Demonstranten verließen das Gebäude am Sonntag in Begleitung von maskierten Männern in Tarnkleidung, die sie seit Wochen vor den Sicherheitskräften beschützt haben.

Es werde nicht ein Demonstrant zurückbleiben, versicherte der Abgeordnete Oleh Helewej von der nationalistischen Swoboda-Partei. Sollte die Staatsanwaltschaft jedoch ihren Teil des Amnestie-Abkommens nicht einhalten, könnte man das Gebäude wieder besetzen. Im Laufe des Tages war eine neue Protestkundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz geplant.

Die Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch hatten das Rathaus und zahlreiche weitere Gebäude Anfang Dezember besetzt. Zudem wurden in Kiew Straßen gesperrt. Das Abkommen mit der Regierung sieht Straffreiheit für die Demonstranten vor, wenn sie bis Montag die Ämter räumen und einige der wichtigsten Zufahrtswege freigeben.

Die Proteste sind immer wieder in Gewalt umgeschlagen, mindestens sechs Menschen starben. Auslöser der Demonstrationen war die Entscheidung Janukowitschs, ein Handelsabkommen mit der EU abzulehnen und stattdessen russische Kredite und andere Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar anzunehmen.

Am Dienstag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den beiden ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin zusammenkommen. Mehr zum Thema hier.

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