Deutschland

Edathy geht juristisch gegen Staatsanwaltschaft vor

Der SPD-Politiker Edathy will eine Dienstaufsichts-Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover erheben. Er habe die Kinderpornografie-Unterstellungen satt, so Edathy. Sein Vorgehen sei stets legal gewesen.
16.02.2014 22:21
Lesezeit: 1 min

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren.

Edathy wolle Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, berichtet die Süddeutsche Zeitung ohne Nennung von Quellen. Edathy sagte, er habe es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen. „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in der vergangenen Woche Edathys Wohn- und Büroräume durchsucht. Sie ermittelt gegen den SPD-Mann, weil dieser Fotos und Filme im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll. Edathy hat hingegen erklärt, es handele sich um legales Material.

Die Affäre erschüttert inzwischen die Bundesregierung. Am Freitag war Agrarminister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 als Bundesinnenminister am Rande von Sondierungsberatungen über eine große Koalition SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte am Donnerstag das Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel öffentlich gemacht. Seitdem steht die Frage im Raum, ob Edathy-Affäre aus den Reihen der SPD vorgewarnt worden sein und so Material beseitigt haben könnte, das für die Staatsanwaltschaft von Interesse hätte sein können.

Medienberichten zufolge sollen vor der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft von Edathys Wohnung und dessen Büros Festplatten in Computern manipuliert oder gelöscht worden sein. Edathy hat Vermutungen zurückgewiesen, er sei aus der SPD vorgewarnt worden, dass ihm Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie drohten.

Die Grünen erwägen in der Edathy-Affäre die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Es riecht schon ziemlich kräftig nach Untersuchungsausschuss, beim dem, was wir bis jetzt wissen“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Sonntagabend im ZDF. Bislang scheine es so, als ob man nur die Spitze des Eisbergs kenne.

Ob die Grünen tatsächlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern würden, hänge auch davon ab, was sie am Mittwoch im Innenausschuss noch an Informationen bekommen würden, sagte Özdemir.

Dort müssten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Rede und Antwort stehen. Die Frage sei, ob jemand aus dem SPD-Umfeld Edathy verständigt habe und dieser daraufhin Material beseitigt habe, das für die Staatsanwaltschaft von großem Interesse gewesen wäre.

Mehr zum Thema hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...