Politik

Griechenland verstößt gegen Auflagen: Staatliche Unternehmen kürzten Löhne nicht

Während die Menschen in der Privatwirtschaft mit immer stärker sinkenden Löhnen oder gänzlich ohne Löhne auskommen müssen, wurden die gesetzlich festgelegten Lohnkürzungen in staatlichen Unternehmen gar nicht erst umgesetzt. Und der Staat kontrollierte nicht einmal die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen.
23.07.2012 11:58
Lesezeit: 2 min

Das die griechischen Regierungen es in den vergangenen Jahren selten erreicht haben, die mit dem Bailout geforderten Maßnahmen umzusetzen, ist nicht neu. Doch diese fehlende Durchsetzungskraft oder auch der fehlende Wille wird immer mehr zum Nachteil der Griechen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Eine der Auflagen war beispielsweise, die Löhne der Griechen zu kürzen, die in staatlichen Unternehmen und Agenturen (D.E.K.O.) arbeiten. Doch genau hier kam es zu keinen Kürzungen, wie die Sonntagszeitung Real News berichtet.

60 Prozent der staatlichen Versorgungsunternehmen und der vom Staat subventionierten Agenturen und Organisationen haben die von der Regierung beschlossenen Lohnkürzungen nicht umgesetzt, so Real News. Unter ihnen befindet sich beispielsweise auch die staatliche Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE. Und das, obwohl diese Lohnkürzungen im Rahmen von vier Gesetzen bereits vor zwei Jahren vom griechischen Parlament beschlossen wurden, so der griechische blog keeptalkinggreece.com. Weder die Löhne des Managements dieser Unternehmen noch die Löhne der Mitarbeiter in diesen Unternehmen wurden gekürzt.

Doch die griechische Regierung selbst ist ihren Verpflichtungen ebenfalls nicht nachgekommen. In einem Rundschreiben vom 18. November 2011 an alle Ministerien, staatlichen Unternehmen und subventionierte Einrichtungen machte die Regierung deutlich, dass die Subventionen gestoppt werden sollten, wenn die Auflagen nicht umgesetzt würden. Und obwohl die Lohnkürzungen nicht umgesetzt wurden, erhöhte die Regierung um Papademos die Subventionen für die staatlichen Unternehmen und vom Staat subventionierten Agenturen und Organisationen von 610 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 760 Millionen Euro im Jahr 2012. Die Regierung selbst scheint also nicht einmal die Umsetzung der Gesetze kontrolliert zu haben.

In Griechenland scheint dementsprechend mit zweierlei Maß gemessen zu werden. In der Privatwirtschaft sind die Gesetze diesbezüglich nämlich tatsächlich größtenteils umgesetzt worden. Nach den aktuellen Daten des Organs der Arbeitsaufsicht SEPE (Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge) sanken die Löhne für 9,3 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 um 23,7 Prozent. 44.122 der Vollzeit-Arbeitsverträge wurden in flexible Arbeitsverträge umgewandelt – was verglichen mit dem 1. Halbjahr 2011 einer Zunahme der flexiblen Arbeitsverträge um 45,3 Prozent entspricht. Und ganz abgesehen davon, arbeiten tausende Griechen in der Privatwirtschaft seit Monaten und erhalten nur einen Teil ihres Gehaltes oder teilweise auch gar kein Geld (hier).

Angesichts dieser Zustände bei den staatlichen Unternehmen und subventionierten Organisationen hat nun der stellvertretende Finanzminister, Dimitris Staikouras, detaillierte Informationen über den aktuellen Stand dieser Lohnsituation zu erhalten. Immerhin kehrt ja auch die Troika am Dienstag nach Griechenland zurück und die Stimmung im IWF ist alles andere als positiv (der IWF will keine Finanzhilfe mehr geben – hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Selenskyjs Verzicht auf Krim
28.04.2025

Bislang hat Selenskyj eine Abtretung von Territorium an Russland ausgeschlossen. Trump glaubt nach einem Treffen in Rom, dass sich diese...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Deutscher Aktienmarkt weiterhin im Zoll-Chaos – Berichtssaison nimmt Fahrt auf
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Weltweite Militärausgaben erreichen neues Rekordhoch
28.04.2025

Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 erneut ein Rekordhoch erreicht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri summierten sich die...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung wollen CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Seeweg kann zur neuen Umweltroute werden – so sieht das neue Klimapaket aus
28.04.2025

Die internationale Schifffahrt galt lange als Klimasünder mit Sonderstatus. Nun ändert sich das grundlegend: Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Hart arbeiten – das ist alles“: Wie Nvidia zum Börsenliebling wurde
28.04.2025

Vom Tellerwäscher zum Tech-Tycoon – wie Jensen Huang mit eiserner Disziplin Nvidia zur KI-Supermacht machte und nun gegen die Schatten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Teslas versteckter Goldesel wankt – Emissionsrechte geraten ins Visier des Boykotts
27.04.2025

Teslas Einnahmequelle aus dem Emissionshandel schrumpft durch sinkende Verkaufszahlen, politische Boykotte und steigende Konkurrenz.