Träge deutsche Konjunktur sorgt für Unruhe
Nach der Wahl Ende Februar sorgte Wahlsieger Friedrich Merz mit einer spektakulären Kehrtwende für Aufmerksamkeit. Die strikte Finanzpolitik, die besonders für seine konservative Partei CDU prägend gewesen war, wurde beiseitegeschoben.
Das zentrale Symbol dieses Kurswechsels war die Aufweichung der Schuldenbremse. Die bisherige Regel sah vor, dass das Budget höchstens mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterfinanziert sein durfte. Künftig sollte Deutschland seine soliden Staatsfinanzen nutzen, die öffentliche Verschuldung liegt bei knapp 65 Prozent des BIP, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Sicherheitslage und Investitionsstau als Auslöser
Ein zentraler Grund für diesen Kurswechsel war die veränderte sicherheitspolitische Lage. Die russische Vollinvasion in der Ukraine und die wachsende Unsicherheit darüber, wie groß das Interesse der USA an einer Verteidigung Europas künftig sein wird, veränderten die Ausgangslage.
Zugleich musste der Investitionsstau bei der Infrastruktur angegangen werden. Deutschland hat seit Jahren weniger für öffentliche Investitionen ausgegeben als viele vergleichbare Länder. Seit dem Jahr 2000 lag der Anteil im Durchschnitt bei 2,1 Prozent des BIP, während der EU-Durchschnitt bei 3,7 Prozent liegt. In Schweden beträgt der entsprechende Wert gut 5 Prozent des BIP.
Neue Sondertöpfe für Verteidigung und Infrastruktur
Ein Element der neuen Politik ist, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP nicht länger an Kreditbegrenzungen gebunden sind. Ein weiteres Herzstück ist ein Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro, was rund 5.500 Milliarden schwedischen Kronen entspricht. Insgesamt ergibt sich daraus eine fiskalische Stimulierung von etwa 1.000 Milliarden Euro, also gut 20 Prozent des BIP.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist langfristig angelegt, da die Mittel über viele Jahre hinweg geplant und investiert werden müssen. Der Zeithorizont für den Einsatz der Gelder liegt bei ungefähr zehn Jahren, die wirtschaftlichen Effekte dürften noch darüber hinausreichen. Nach einer Simulation der EU-Kommission soll der Infrastruktur-Sonderfonds dazu führen, dass das deutsche BIP im Jahr 2035 um 2,5 Prozent höher ausfällt, als es ohne diese Maßnahmen der Fall wäre.
Gedämpfte Wachstumsaussichten trotz Kurswechsel
Viele Beobachter hatten erwartet, dass sich die Kehrtwende in der Finanzpolitik ab 2026 deutlicher bemerkbar machen würde. Da Deutschland die größte Volkswirtschaft im Euroraum ist, wären spürbare Effekte auch für die gesamte Währungsunion relevant gewesen. Der Schub fällt jedoch geringer aus als prognostiziert.
Nach der aktuellen Vorhersage der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen. Die Einschätzung der Wirtschaftsweisen liegt mit 0,9 Prozent noch darunter. Das wäre zwar besser als die erwarteten 0,2 Prozent Wachstum im Jahr 2025, aber weiterhin kein starkes Signal. Der Einkaufsmanagerindex für November deutet zudem auf eine Abschwächung gegen Jahresende hin.
Gefahr einer Fehlallokation der Mittel
Dass umfangreiche Investitionsprogramme Zeit benötigen, ist nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass viele Vorhaben mit den Bundesländern abgestimmt werden müssen. Problematischer wäre jedoch, wenn die Mittel nicht in wachstumsrelevante Bereiche fließen. Genau davor wächst nun die Sorge. Im Jahresgutachten 2025/2026 der Wirtschaftsweisen ist dieser Punkt zentral. „Der Sonderfonds darf die regulären Haushaltsmittel nicht ersetzen, sondern muss dazu dienen, die Investitionen über das heutige Niveau hinaus anzuheben“, heißt es dort. Die freigewordenen Mittel sollen also nicht in laufende Ausgaben, höhere Transfers oder Steuersenkungen fließen, sondern in Projekte, die die Wachstumskapazität langfristig stärken.
In einem ersten Schritt geht es darum, die in vielen Jahren entstandenen Infrastrukturschulden abzubauen. Wiederkehrende Schätzungen gehen davon aus, dass allein dafür über 200 Milliarden Euro notwendig sind.
Struktureller Wandel des deutschen Wirtschaftsmodells
Doch es bleibt nicht bei der Infrastruktur. Deutschland muss sein Wirtschaftsmodell umfassend neu ausrichten. Dieses wurde lange dadurch getragen, dass günstiges russisches Gas importiert und hochwertige Industriegüter nach China exportiert wurden. Beides funktioniert inzwischen nicht mehr.
Bei Kapitalgütern, also jenen Produkten, die zur Herstellung anderer Waren eingesetzt werden und die lange eine Kernkompetenz Deutschlands waren, hat sich der langjährige Handelsüberschuss gegenüber China im Jahr 2025 in ein Defizit verwandelt. Die Chemieindustrie leidet unter hohen Energiepreisen und China hat Deutschland als weltweit größten Autohersteller überholt. Das Handelsdefizit gegenüber China dürfte in diesem Jahr einen Rekordwert von 87 Milliarden Euro erreichen. Parallel dazu sinkt die deutsche Industrieproduktion bereits seit 2017.
Demografie und Arbeitsmarkt unter Druck
Zusätzlich wirkt eine ungünstige demografische Entwicklung belastend. Viele Industrieländer kämpfen damit, Deutschland zählt jedoch zu den stärker betroffenen Volkswirtschaften. Eine einfache Maßnahme wäre die Abschaffung der gemeinsamen Veranlagung von Ehepartnern, die für viele Frauen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unattraktiv macht. Eine solche Reform ist jedoch nicht absehbar.
Stattdessen wird eher über steuerliche Entlastungen für arbeitende Rentnerinnen und Rentner diskutiert, was das Arbeitsangebot leicht erhöhen könnte. Grundlegende strukturelle Herausforderungen bleiben jedoch bestehen.
Digitalisierung und Kapitalmarkt als Wachstumshebel
Weitere Reformfelder sind die Digitalisierung von Staat und Wirtschaft sowie ein leistungsfähigerer Kapitalmarkt. Ein besser funktionierender Kapitalmarkt würde dazu beitragen, die hohen Sparguthaben produktiver einzusetzen und Investitionen zu erleichtern.
Es ist nachvollziehbar, dass eine Koalitionsregierung ohne klare Mehrheit bei weitreichenden Reformen nur begrenzt Tempo aufnehmen kann. Dennoch gilt: Je mehr Aufgaben gleichzeitig anstehen, desto höher muss die Umsetzungsgeschwindigkeit sein. Friedrich Merz betont dies regelmäßig, doch politische Ankündigungen müssen in konkrete Maßnahmen übergehen.
Bedeutung für europäische Partner
Nicht zuletzt für Schweden ist die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von großer Bedeutung. Finanzministerin Elisabeth Svantesson bezeichnete Deutschland jüngst als den wichtigsten Einflussfaktor für die schwedische Wirtschaft und erklärte, sie verfolge die Lage sehr genau. Auch wenn diese Aussage etwas überzeichnet ist und sich die schwedische Industrie zuletzt trotz deutscher Schwäche robust zeigte, bleibt langfristig klar: Sowohl Schweden als auch die übrige EU brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Die Bundesregierung steht daher unter erheblichem Druck, Investitionen und Strukturreformen entschlossen voranzutreiben.
Für Deutschland sind die beschriebenen Herausforderungen mehr als ein konjunkturelles Zwischenstadium. Die Kombination aus Investitionsstau, schwacher Industrieproduktion, angespannten Handelsbeziehungen und demografischem Wandel zwingt zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.
Die Sonderfonds markieren einen historischen Bruch mit der bisherigen Haushaltslogik, doch ihre Wirkung hängt davon ab, ob sie zielgerichtet und produktiv eingesetzt werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies eine Phase hoher Anpassungslasten, die von Energiepreisen über neue Absatzmärkte bis hin zu Digitalisierung und Kapitalmarktfinanzierung reicht. Gleichzeitig bleibt die deutsche Konjunktur ein zentraler Stabilitätsfaktor für die gesamte EU. Gelingt es Berlin, die geplanten Investitionen entschlossen umzusetzen, kann Deutschland nicht nur seine eigene wirtschaftliche Basis stärken, sondern auch einen wichtigen Wachstumsimpuls für Europa setzen.
