Politik

Ukraine und EU einigen sich auf Ende der Gewalt

Lesezeit: 1 min
21.02.2014 10:07
In der Nacht zum Freitag sollen sich die ukrainische Regierung und die EU auf ein Ende der Gewalt geeinigt haben. Danach soll innerhalb von zehn Tagen eine Übergangsregierung gebildet werden. Doch nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes erneut auf Polizisten.

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Update: Nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf Polizisten. Die Polizei erwidert nach eigenen Angaben das Feuer auf Regierungsgegner zwischen dem Unabhängigkeitsplatz und dem Parlament.

In den Krisengesprächen über eine Beilegung der Gewalt in der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes ein Durchbruch erzielt worden. Demzufolge erzielten Präsident Viktor Janukowitsch, die drei EU-Außenminister und die Opposition in ihren Verhandlungen in der Hauptstadt Kiew eine Einigung, die am Mittag unterzeichnet werden soll.

Der Fraktions-Chef der regierenden Partei der Regionen, Alexander Jefremow, sagte der Agentur Interfax, man habe sich darauf geeinigt, die Präsidentenwahlen auf Dezember vorzuziehen. Der ukrainische Fernsehsender 1+1 berichtet, das Abkommen sehe die Bildung einer Koalitionsregierung innerhalb von zehn Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden vor.

Details über eine Einigung wurden vom ukrainischen Präsidialamt nicht genannt. Ziel der Verhandlungen ist ein Fahrplan, dem beide Konfliktparteien zustimmen können und durch den die Gewalt beendet wird. Offen war bisher, inwieweit Janukowitsch den Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Wahlen zustimmt.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski waren nach Kiew gereist, um zwischen der Opposition und Janukowitsch zu vermitteln. Die Gespräche seien am Freitagmorgen unterbrochen worden und sollten im Laufe des Vormittags wieder aufgenommen werden, sagte ein europäischer Diplomat. Sie seien „sehr schwierig“.

Am Donnerstag war die Lage in der Hauptstadt Kiew trotz einer Vereinbarung auf Gewaltverzicht außer Kontrolle geraten. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern wurden nach Regierungsangaben mindestens 47 Menschen getötet (mehr hier). Damit kamen seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs am Dienstag 75 Menschen ums Leben.

Wegen der anhaltenden Unruhen hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen herabgestuft. S&P senkte die Bonitätsnote für langfristige Schuldtitel um eine Stufe auf „CCC“.

Es droht eine weitere Herabstufung, denn die Experten beurteilen den Ausblick als negativ. Die Lage in der Ukraine habe sich erheblich verschlechtert und das Risiko von Zahlungsausfällen sei gestiegen, begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung. Es wachse die Unsicherheit, ob Russland die Ukraine in diesem Jahr weiter unterstützen werde.

Am Freitagmorgen stoppte die Ukraine die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen im Volumen von 2 Milliarden Dollar.

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