Politik

Merkel will Briten von Verbleib in EU überzeugen

Lesezeit: 1 min
27.02.2014 18:01
Angela Merkel hat die Briten dazu aufgerufen, in der EU zu bleiben. Gleichzeitig wies sie britische Forderungen nach einer EU-Reform zurück. In einer globalisierten Welt seien einzelne Staaten zu klein, um Einfluss ausüben zu können.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Großbritannien appelliert, in der EU zu bleiben. Die europäischen Länder könnten nur gemeinsam stark sein, mahnte die Regierungschefin am Donnerstag in einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments in London. In der Globalisierung seien einzelne europäische Staaten zu klein, um Einfluss ausüben zu können. „Wir brauchen ein starkes Großbritannien mit starker Stimme innerhalb der EU.“ Die Einschränkung der Grundfreiheiten in der EU wie der Freizügigkeit lehnte sie strikt ab.

Hintergrund des Appells ist die britische Debatte über eine Renationalisierung und sogar einen Austritt des Landes aus der EU. „Wir, Deutschland und Großbritannien, teilen das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen EU, die ihre Kräfte bündelt“, sagte Merkel, die nach der Rede mit Premierminister David Cameron und Königin Elizabeth II. zusammentraf.

Nötig sei eine viel engere, verbindlichere Zusammenarbeit in der Euro-Zone, um Krisen zu vermeiden. „Dazu müssen wir aus meiner Sicht die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzt, gezielt und zügig anpassen, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren.“

Gleich zu Beginn ihrer Rede wies Merkel aber britische Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Verträge oder der Einschränkung von Grundfreiheiten zurück. Sie wisse, dass sie damit Hoffnungen auf der Insel enttäusche, sagte die Kanzlerin. Sie betonte in diesem Zusammenhang die Verpflichtung aller EU-Staaten, drei wichtige Ziele zu erfüllen: die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dies gelinge nur gemeinsam. „Was wir hier tun oder unterlassen, das wird über Europas Zukunft entscheiden.“

Gleichzeitig sagte Merkel, die in der EU als Vermittler zwischen den Positionen Großbritanniens und vieler anderer Staaten gilt, die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern: Sie seien etwa für freien Handel, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Sie verteidigte zudem ihre Position, Großbritannien entgegenzukommen, um das Land in der EU zu halten.

Deshalb warb sie erneut dafür, Kompetenzen der EU auf den Prüfstand zu stellen. „Erweisen sie sich als überflüssig, müssen sie abgeschafft werden.“ Beide Staaten sollten gemeinsam dafür sorgen, die kommende EU-Kommission darauf festzulegen, nur Dinge zu regeln, die die Mitgliedstaaten nicht alleine regeln könnten. Die EU-Politik müsse sich daran messen lassen, ob sie zur Stärkung der Wirtschaftskraft beitrage oder nicht. Sie bezog dies vor allem auf bürokratische Lasten.

Vor Merkel waren nur Bundeskanzler Willy Brandt und Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingeladen worden, vor beiden Kammern des britischen Parlaments zu reden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...