Deutschland

Bundestags-Präsident Lammert wirft Karlsruhe „Europa-Skeptizismus“ vor

Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, kritisiert die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf. Deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich. Zudem zeige es einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts.
28.02.2014 14:06
Lesezeit: 1 min

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl scharf kritisiert.

Das Urteil sei rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich und weise auf einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts hin, sagte der CDU-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am höchsten deutschen Gericht zurück, vor allem der Bundestagspräsident.

Es sei schwer zu verstehen, wie das Gericht überhaupt zu dem Urteil habe gelangen können, kritisierte Lammert. Denn das Bundesverfassungsgericht habe 1979, als das EU-Parlament viel weniger Macht hatte als heute, die Fünf-Prozent-Klausel ausdrücklich gebilligt und 30 Jahre keine Einwände gehabt. Nun werde auch noch die Drei-Prozent-Hürde ausgerechnet in einer Phase gekippt, in der das Parlament erheblich an Kompetenz gewonnen habe.

Zwar nahm der CDU-Politiker die Richter gegen den Vorwurf des „höchstrichterlichen Populismus“ in Schutz. „Aber die Sorge, wir könnten mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europa-Skeptizismus zu tun haben, scheint mir im Kontext auch anderer Entscheidungen nicht völlig unbegründet.“ Ausdrücklich forderte Lammert, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten.

In den vergangenen Jahren ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien die Verärgerung über das Verfassungsgericht mit der Begründung gewachsen, es urteile zu national.

Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde unter anderem mit dem Argument gekippt, bei der EU-Wahl sei die Chancengleichheit der Parteien anders als im Bund höher zu gewichten, weil das EU-Parlament keine Regierung bildet. Meinungsforscher und führende Politiker zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...