Politik

Westen uneinig gegen Putin: Steinmeier gegen G 8-Ausschluss

Lesezeit: 1 min
02.03.2014 23:03
Im westlichen Bündnis herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit Wladimir Putin in der Krim-Krise: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag der USA zurückgewiesen, Russland aus dem Kreis der G 8 auszuschließen.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht dem von US-Außenminister John Kerry angedrohten Ausschluss Russlands aus der Gruppe der führenden Industrieländer (G8) ablehnend gegenüber. "Ich glaube, wir müssen sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und jetzt nicht jedmögliche Verschärfung der Situation herbeireden", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Über das Thema würden die Regierungschefs im Laufe der Woche miteinander sprechen. Er selbst sei eher bei jenen, die sagten, "das G-8-Format ist eigentlich das einzige Format, in dem wir aus dem Westen auch mit Russland unmittelbar sprechen". Steinmeier fügte hinzu: "Sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?" Allerdings gebe es auch Regierungschefs, die mit dem Ausschluss Russlands ein starkes Signal senden wollten.

Der deutsche Außenminister warb für den entschiedenen Versuch, die Ukraine und Russland miteinander ins Gespräch zu bringen. Wenn das nicht in Form unmittelbarer Kontakte möglich sei, so könne man eine "internationale Kontaktgruppe" schaffen, an der die Europäer und vielleicht die Vereinten Nationen aber eben auch Russland und die Ukraine beteiligt seien, schlug der SPD-Politiker vor.

Steinmeier forderte insbesondere Russland auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Am Ende müsse als Ergebnis stehen, dass die russischen Soldaten wieder in ihre Kasernen zurückkehrten und sich Russland an den Pachtvertrag mit der Ukraine für den Stützpunkt Sewastopol halte. "Das ist ein ganz gefährlicher Zustand, den wir dort haben", mahnte er. Noch sei aber eine Umkehr möglich.

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