Politik

Ukraine gegen Russland: Doppelte Staatsbürgerschaft als Straftat

Lesezeit: 1 min
04.03.2014 00:14
Ein Gesetzesentwurf sieht lange Haftsstrafen für Ukrainer mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Davon wären besonders Ost-Ukrainer betroffen, die häufig die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Regierung will durch das Gesetz verhindern, dass sich andere Nationen in die Innen- und Außenpolitik einmischen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Gesetzesentwurf in der Ukraine sieht harte Strafen für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Der Entwurf sieht dafür Haftstrafen von bis zu 10 Jahren vor. Der Entwurf wurde von der Vaterlands-Partei um Timoschenko und Jazenjuk eingereicht, als diese noch zur Opposition zählten.

Derzeit bleibt jeder Bürger auch bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft weiterhin Ukrainer, solange bis er die Behörden informiert. Diese entziehen ihm dann die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sollten Bürger der Ukraine eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen ohne die Behörden darüber zu informieren, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Die Unterstützer der Initiative erhoffen sich dadurch eine Stärkung der nationalen Sicherheit. Sie wollen es anderen Nationen durch das Gesetz erschweren, sich in die inneren und äußeren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

Das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, würde zehntausende Ukrainer betreffen, wie RT berichtet. Besonders tausende Ost-Ukrainer, die häufig noch die russische Staatsbürgerschaft halten ohne dies anzugeben, wären dadurch betroffen.

Viele von ihnen fliehen seit der Eskalation der Proteste in Kiew nach Russland. Der russische Grenzschutz teilte nach einem Bericht der Agentur Tass mit, dass im Januar und Februar etwa 675.000 Ukrainer über die Grenze nach Russland kamen. Es gebe Hinweise auf eine „humanitäre Katastrophe“.

Ebenfalls betroffen wäre theoretisch auch der frisch ernannte Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, der sowohl die ukrainische als auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt. Kolomojskyj ist unter anderem Mitbesitzer der Privatbank, der größten Bank des Landes, und zählt zu den reichsten Personen des Landes.

Dem Gesetzesentwurf zufolge würden die Halter einer zweiten Staatsbürgerschaft nur 165 Dollar Strafe zahlen. Doch diejenigen, die mit ihrer illegalen ukrainischen Staatsbürgerschaft an Wahlen teilnehmen oder sogar öffentliche Ämter bekleiden, so wie Kolomojskyj, würden deutlich strenger bestraft. So wird illegales Wählen mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft, während das Ausüben eines öffentlichen Amtes und der damit verbundene illegale Zugang zu Staatsgeheimnissen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN Marktreport: Rohstoffmärkte ziehen die Handbremse an
26.09.2023

Die anhaltende Dollar-Rally streut den Rohstoffbullen zunehmend Sand ins Getriebe. Auch die jüngste Zinserhöhungspause der US-Notenbank...

DWN
Politik
Politik Auf dem Weg in die Einsamkeit
26.09.2023

Wirtschafts- und Energiepolitik, Migration, Außenpolitik – die Liste der Themen wird immer länger, bei denen die Grünen mit ihren...

DWN
Politik
Politik Polen könnte Auslieferung von SS-Veteran aus Kanada beantragen
26.09.2023

Ein polnischer Minister beantragt die Auslieferung des SS-Veteranen, der im Parlament von Kanada mit stehendem Applaus für seinen Einsatz...

DWN
Politik
Politik Grüne verteidigen deutsche Zahlungen an Seenotretter in Italien
26.09.2023

Italiens hatte kritisiert, dass die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen finanziert, die "irreguläre Migranten" nach Italien...

DWN
Politik
Politik Deutschland blockiert Asyl-Kompromiss in der EU
26.09.2023

Die anderen EU-Staaten verlieren langsam die Geduld mit Deutschland, weil die Bundesregierung einen Kompromiss in der Asylpolitik...

DWN
Politik
Politik Bund muss deutlich weniger Schulden machen
26.09.2023

Der Bund muss sich im vierten Quartal 31 Milliarden Euro weniger am Finanzmarkt leihen, als bisher geplant. Grund sind die niedrigeren...

DWN
Immobilien
Immobilien Büro-Immobilien: „Die Mischung aus Präsenz und Mobilität macht es"
26.09.2023

Seit der Pandemie ist hybrides Arbeiten das Schlagwort in Deutschland. Vor einem Hintergrund wachsender Büroleerstände, stark steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...