Politik

Ukraine gegen Russland: Doppelte Staatsbürgerschaft als Straftat

Lesezeit: 1 min
04.03.2014 00:14
Ein Gesetzesentwurf sieht lange Haftsstrafen für Ukrainer mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Davon wären besonders Ost-Ukrainer betroffen, die häufig die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Regierung will durch das Gesetz verhindern, dass sich andere Nationen in die Innen- und Außenpolitik einmischen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ein Gesetzesentwurf in der Ukraine sieht harte Strafen für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft vor. Der Entwurf sieht dafür Haftstrafen von bis zu 10 Jahren vor. Der Entwurf wurde von der Vaterlands-Partei um Timoschenko und Jazenjuk eingereicht, als diese noch zur Opposition zählten.

Derzeit bleibt jeder Bürger auch bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft weiterhin Ukrainer, solange bis er die Behörden informiert. Diese entziehen ihm dann die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sollten Bürger der Ukraine eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen ohne die Behörden darüber zu informieren, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Die Unterstützer der Initiative erhoffen sich dadurch eine Stärkung der nationalen Sicherheit. Sie wollen es anderen Nationen durch das Gesetz erschweren, sich in die inneren und äußeren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

Das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, würde zehntausende Ukrainer betreffen, wie RT berichtet. Besonders tausende Ost-Ukrainer, die häufig noch die russische Staatsbürgerschaft halten ohne dies anzugeben, wären dadurch betroffen.

Viele von ihnen fliehen seit der Eskalation der Proteste in Kiew nach Russland. Der russische Grenzschutz teilte nach einem Bericht der Agentur Tass mit, dass im Januar und Februar etwa 675.000 Ukrainer über die Grenze nach Russland kamen. Es gebe Hinweise auf eine „humanitäre Katastrophe“.

Ebenfalls betroffen wäre theoretisch auch der frisch ernannte Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskyj, der sowohl die ukrainische als auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt. Kolomojskyj ist unter anderem Mitbesitzer der Privatbank, der größten Bank des Landes, und zählt zu den reichsten Personen des Landes.

Dem Gesetzesentwurf zufolge würden die Halter einer zweiten Staatsbürgerschaft nur 165 Dollar Strafe zahlen. Doch diejenigen, die mit ihrer illegalen ukrainischen Staatsbürgerschaft an Wahlen teilnehmen oder sogar öffentliche Ämter bekleiden, so wie Kolomojskyj, würden deutlich strenger bestraft. So wird illegales Wählen mit drei bis fünf Jahren Haft bestraft, während das Ausüben eines öffentlichen Amtes und der damit verbundene illegale Zugang zu Staatsgeheimnissen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...