Finanzen

Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren

Lesezeit: 1 min
14.03.2014 13:43
Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.
Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben. Der Westen will nach einem Bild-Bericht mit Einreiseverboten für enge Mitglieder des Regierungsteams um den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Krim-Referendum reagieren. Unter den 13 Personen, denen die Reise in die EU oder in die USA verboten werden könnte, befänden sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.

Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.

Auf welcher Rechtsgrundlage Einzel-Personen in einem Handstreich eine Quasi-Enteignung hinnehmen müssen, ohne dass ein konkreter Vorwurf vorliegt oder ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert ist, bleibt das Geheimnis der EU - ebenso, auf welcher Basis sich die Technokraten die Daten beschafft haben.

Mit diesen Maßnahmen ist die EU auf bestem Wege, genau so zu werden, wie sie es dem Russland Putins vorwirft.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schmelzhütten in Europa müssen Produktion einstellen

Am Dienstag hat schon eine holländische Zinkhütte wegen hoher Energiekosten die Einstellung der Produktion angekündigt. Nun trifft es...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinn: Das oft übersehene Technologiemetall

Zinn wird im Rohstoffsektor gerne übersehen, dabei trägt es sein etwas angestaubtes Image vollkommen zu Unrecht.

DWN
Politik
Politik Washington Post: Der Weg zum Krieg

Die US-amerikanische Tageszeitung zeichnet über eine Reihe von Interviews mit Behördenvertretern aus den USA, der Ukraine sowie der EU...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Gas-Vorräte reichen weniger als drei Monate

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Reserven vollständig zu füllen, reicht das Gas nicht einmal drei Monate, falls Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensmittel auf Kredit: Supermarkt-Kette zielt auf ärmere Kunden

Die britische Supermarktkette Iceland Foods bietet ihren Kunden Kredite für den Kauf von Lebensmitteln an. Das Programm richtet sich an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ärgernis für deutschen Handel: Anhaltende Schiffs-Staus in der Nordsee

Staus großer Containerschiffe dürften die deutschen Nordseehäfen noch länger in Atem halten. Die volle Auswirkung wird erst im zweiten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Großbritannien steigt über 10 Prozent

Die bereits hohe Inflation in Großbritannien hat sich weiter beschleunigt. Im Juli lagen die Verbraucherpreise um 10,1 Prozent höher als...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...