Politik

Krim: EU-Staaten haben wenig Lust auf Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 2 min
17.03.2014 10:02
Die EU dürfte als Reaktion auf das Krim-Referendum nur symbolische Sanktionen beschließen: In den EU Staaten gibt es keine Bereitschaft, die für beide Seiten wichtigen wirtschaftlichen Interessen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Hardliner in Brüssel sind isoliert.
Krim: EU-Staaten haben wenig Lust auf Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Weil alle EU-Staaten handfeste wirtschaftliche Interessen in Russland haben, lehnen die meisten Staaten wirklich harte Sanktionen wegen der Krim-Krise ab.

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnt in der Krim-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. "Wirtschaftliche Sanktionen halten wir nicht für den geeigneten Weg", sagte Sobotka dem Handelsblatt. Sein Land wolle eine diplomatische und politische Lösung des Konflikts.

Zugleich warnte der tschechische Regierungschef Europa vor übertriebener Nervosität angesichts der Entwicklung um die Halbinsel Krim. "Keinesfalls darf Europa hysterisch vorgehen", mahnte er. Vielmehr müssen die Europäer "einheitlich, ruhig, konsequent und gründlich" auf die Krise reagieren. Auf der Krim hatte sich die Bevölkerung am Sonntag in einer vom Westen als unrechtmäßig betrachteten Volksabstimmung mit großer Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen.

Sobotka unterstrich, sein Land sei zusammen mit den EU-Partnern der Ansicht, dass das Referendum gesetzwidrig sei und der ukrainischen Verfassung widerspreche. Die einzige Lösung könne nur sein, dass Russland sich an den Verhandlungstisch setze.

Auch Österreich hat wenig Lust auf einen Parforce-Ritt gegen Russland: Die Chefs großer russischer Energiekonzerne dürften nach Einschätzung Österreichs nicht von den geplanten EU-Sanktionen gegen Russland betroffen sein. "Davon ist derzeit nicht auszugehen", sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag im ORF-Radio. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Sanktionen würden auch Gazprom -Chef Alexej Miller und Rosneft -Chef Igor Setschin betreffen. "Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Aber wahllos Wirtschaftsbosse auszuwählen, wäre ein falscher Schritt", sagte Kurz.

Die EU-Außenminister arbeiten derzeit an einer Sanktionsliste gegen russische Entscheidungsträger, die die Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine vorantreiben. Am Sonntag hatten sich in einer umstrittenen Volksabstimmung mehr als 96 Prozent der Wähler für einen Anschluss der ukrainischen Krim an Russland ausgesprochen. Der Westen stuft die Abstimmung jedoch als völkerrechtswidrig ein und erkennt das Ergebnis nicht an.

Welche Namen auf der Liste stünden, sei noch offen, sagte Kurz. "Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, Personen aus dem politischen und militärischen Bereich auszuwählen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, umgehend eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Der Schwerpunkt der Mission solle im Osten und Süden der Ukraine liegen, sagt Steinmeier vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Auch der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sagte im DLF, dass es vorerst keine massiven Sanktionen geben werde. Damit liegt die Große Koalition auf dem Kurs der Diplomatie zwischen Putin und Obama. Beide haben am Sonntag erste Anzeichen erkennen lassen, die Krim-Krise politisch lösen zu wollen.

Das Modell könnte so aussehen: Der Westen verzichtet auf die Krim, die Russen erheben keine weiteren Ansprüche gegen die Ost-Ukraine. (mehr dazu hier). Die größte Schwierigkeit für den Westen und für Russland besteht nun darin, den Übergang einigermaßen friedlich über die Bühne zu bringen. Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, teilte am Montag mit, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region würden nach dem Volksentscheid aufgelöst. Solche Maßnahmen bergen naturgemäß erheblichen Sprengstoff. Doch gerade nach dem Referendum haben die Russen kein Interesse, dass die Lage auf der Krim eskaliert - sie sehen es ja jetzt als ihr Land an.

Selbst die Hardliner in Brüssel sprechen zwischen den Zeilen nicht mehr davon, jetzt gravierende Schritte zu ergreifen: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland nur für den Fall ausgesprochen, dass der Konflikt um die Ukraine eskaliert. Und die EU-Präsidenten Barroso und Van Rompuy beließen es am Sonntag bei einer Ablehnung des Referendums auf der Krim.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen „All-in“ für den Goldpreis: Die US-Notenbank setzt mit voller Wucht auf Inflation

Die US-Notenbank Fed hält an ihrem inflationären Kurs fest. Eine Zinserhöhung ist trotz Ankündigung sehr ungewiss. Doch eine höhere...

DWN
Finanzen
Finanzen Bank of England hält an lockerer Geldpolitik fest, wartet auf höhere Inflation

Die britische Notenbank belässt Zinsen und Anleihekäufe unverändert. Mit einer Straffung der Geldpolitik will sie vorerst noch warten.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC+ will ab August Ölförderkürzungen lockern, Bank of America mit heftiger Preisprognose

Die OPEC+ plant, ab August 2021 die Drosselung der Ölproduktion zu lockern. Die Bank of America hat eine interessante Prognose zur...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert neue Durchgriffsrechte für EU-Kommissare in mehreren Bereichen. Die Pandemie habe gezeigt, dass ein...

DWN
Politik
Politik Russland verlegt Kriegsflugzeuge in Richtung des Schwarzen Meeres

Russland verlegt drei U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Tu-142 vom Luftwaffenstützpunkt Kipelovo zum russischen Marinestützpunkt in Jeisk....

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Bombenalarm im Wahlkreis-Büro von Angela Merkel

Im Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund hat es am Donnerstag einen Bombenalarm gegeben.

DWN
Politik
Politik Deutschland baut seine Rolle in Libyen nach Absprache mit den USA aus

Deutschland baut seine Rolle im Libyen-Konflikt aus – doch nur in Kooperation mit den USA.