Politik

Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei

Bei den Regionalwahlen hat die Partei Geeintes Russland mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Dies ist auch ein Votum für Präsident Putin und den Krieg in der Ukraine.
12.09.2022 16:23
Aktualisiert: 12.09.2022 16:23
Lesezeit: 2 min
Erste Wahlen im Krieg bringen Sieg für Putin-Partei
Präsident Wladimir Putin letzte Woche auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. (Foto: dpa) Foto: Sergei Bobylev

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen erwartungsgemäß gewonnen. Alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, siegten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine gewertet werden könnten. «Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten», sagte er zu den Erfolgen für Geeintes Russland bei den ersten Wahlen seit dem Kriegsbeginn vor mehr als sechs Monaten. Echte Kriegsgegner standen allerdings gar nicht zur Wahl.

Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen.

Davon abgesehen blieb das Interesse an den Wahlen jedoch verhältnismäßig gering. Das Ergebnis stand in den Augen vieler Beobachter von Anfang an fest. Die kremlkritische Opposition ist fast vollständig ins Ausland ausgewandert - oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des «Smart Voting». Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

Ohnehin richtete sich die Aufmerksamkeit der meisten Beobachter am Wochenende dann vor allem auf die Ereignisse in der Ukraine. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven zogen sich die russischen Truppen dort aus dem östlichen Gebiet Charkiw zurück. Es war der größte Rückzug seit Beginn der «militärischen Spezial-Operation», welche die russischen Wähler mit ihrem Urnengang indirekt bestätigt haben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Laschet zur Atomdebatte: Europäischer Nuklearschirm hat keine Priorität
16.02.2026

Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm? Nach Angaben des Kanzlers sprechen Deutschland und Frankreich zumindest darüber....

DWN
Politik
Politik CDU-Parteitag in Stuttgart: Beschlüsse zu Schulden, Social Media, Teilzeit und Tiktok
16.02.2026

Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart stehen neben den großen Linien der Regierungspolitik auch mehrere umstrittene Reizthemen auf der...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung per App: Steuererklärung mit einem Klick startet im Juli bundesweit
16.02.2026

Am Handy mit einem Klick die Steuererklärung machen? Was lange wie ein unerfüllbarer Wunsch klang, soll ab Juli möglich werden....

DWN
Politik
Politik EU-Rechnungshof: Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds unzureichend vor Betrug geschützt
16.02.2026

Der Europäische Rechnungshof warnt vor erheblichen Defiziten beim Schutz von Milliardenmitteln aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Welche...

DWN
Technologie
Technologie KI-Einsatz in Unternehmen: Warum die Wirtschaft bislang nur punktuell profitiert
15.02.2026

Künstliche Intelligenz gilt als möglicher Hebel für höhere Produktivität in Unternehmen und Volkswirtschaften, doch ihr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozonen-Wirtschaft: Übergang in einen neuen Konjunkturzyklus
15.02.2026

Die Eurozonen-Wirtschaft tritt laut Prognosen der Bank Citadele in einen neuen Konjunkturzyklus ein, getragen von sinkenden Zinsen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand unter Druck: Datev-Analyse belegt beunruhigende Zahlen
15.02.2026

Die wirtschaftliche Lage im deutschen Mittelstand spitzt sich weiter zu: Kleine und mittelgroße Unternehmen stehen immer stärker unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Investitionsstrategien im KI-Zeitalter: Kriterien für langfristige Wertschöpfung
15.02.2026

Künstliche Intelligenz prägt Investitionsentscheidungen und verändert die Bewertungsmaßstäbe an den Finanzmärkten. Wie lassen sich im...