Politik

Kliniken: Können neue Corona-Regeln nicht umsetzen

Lesezeit: 1 min
16.09.2022 16:00  Aktualisiert: 16.09.2022 16:51
Bestimmte Teile der heute veröffentlichten Strategie können Kliniken und Altenheime nicht umsetzen. Das Fundament der Corona-Strategie sei bereits jetzt „erschüttert“, so die Kritik.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Kliniken können die im neuen Infektionsschutzgesetz verlangten täglichen Datenmeldungen nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht umsetzen. Die geforderte elektronische Meldung von Infektionen unter anderem mit dem Coronavirus sei derzeit technisch nicht leistbar, schreibt die Gesellschaft an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine Länderkollegen und den Gesundheitsausschuss des Bundestags.

"Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit dieser Datenabfragen wurden vielfach komplett ausgeblendet", heißt es in dem von Präsident Ingo Morell und Vorstandschef Gerald Gaß unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das auch die "Bild"-Zeitung berichtet.

Damit sei das Fundament der Corona-Herbststrategie erschüttert, kritisierte Patientenschützer Eugen Brysch. "Die Infektionslage der Krankenhäuser ist Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz der dpa. Einschränkende Maßnahmen könnten ohne diese Fakten aus den Hospitälern nicht begründet werden. "Gerade erst beschlossen, droht das Infektionsschutzgesetz ein zahnloser Tiger zu werden. Diese absurde Situation müssen Bundesgesundheitsministerium und Krankenhausgesellschaft unverzüglich auflösen." Im dritten Jahr der Pandemie sei ein tagesaktuelles Bild der Lage in den Kliniken unverzichtbar. Auch dürfe es pauschale Verschiebungen von planbaren Operationen ohne aussagefähige Daten nicht mehr geben.

Lesen Sie dazu: Gesundheitsamt ermittelt: Anzeigen gegen Karl Lauterbach

Die Krankenhausgesellschaft erläuterte, man unterstütze das Ziel der Politik, ein umfassendes Bild über die pandemische Lage zu erhalten. Für die vom Bund zur Verfügung gestellten Softwareschnittstellen und digitalen Anbindung an die Gesundheitsämter sei das aber nicht leistbar. Zudem sei die inhaltliche Definition teils so unbestimmt, dass den Verpflichtungen nicht sicher gefolgt werden könne und die Aussagekraft zur Beurteilung der pandemischen Lage zweifelhaft sei.

"Wir erwarten, dass die Politik die Krankenhäuser in dieser schwierigen Lage unterstützt und nicht mit zusätzlichen, technisch nicht umsetzbaren und mit einem erheblichen Aufwand verbundenen neuen Auflagen überzieht", schreiben Morell und Gaß. Es dürfe bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben keine Sanktionen geben.

Es stünden Bußgelder von 25 000 Euro im Raum, ergänzte der Pandemiebeauftragte des Universitätsklinikums rechts der Isar der TU München, Christoph Spinner. Dabei sei eine Umstellungsfrist von weniger als einer Woche "absolut unrealistisch". Zudem solle an die unteren Gesundheitsbehörden weiter per Fax gemeldet werden, sagte Spinner, der eine "ausufernde Bürokratie" kritisiert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...