Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte Orban nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet.
Orban sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. „Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation“, erklärte er demnach weiter.
Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Ungarn gehört der Union seit 2004 an.
Brüssel plant weitere Sanktionen
Die EU indes will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht. Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit: „Wir sind bereit, Russland sowie Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands, die es politisch oder wirtschaftlich unterstützen, weitere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Außerdem werden wir zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie vorschlagen, da Russland zu einer vollständigen Kriegswirtschaft übergeht.“
Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel
Die ungarische Regierung hatte die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel Mitte September bis zum Jahresende verlängert. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.
Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren.
Die Benzinpreisbremse gilt inzwischen nur noch bei der Betankung von Fahrzeugen, die auf inländische Privatpersonen zugelassen sind. Wegen Engpässen bei der Benzinversorgung waren zunächst Ausländer von der Preisbremse ausgeschlossen worden. Seit Ende Juli müssen auch inländische Fahrzeuge im Besitz von Firmen oder Institutionen zum vollen Marktpreis betankt werden. Dieser liegt derzeit bei Benzin um 32, bei Diesel um 57 Prozent über dem begünstigten Preis.
Die Kosten für die Benzinpreisbremse wälzt die Regierung vor allem auf den Handel ab. Während der staatsnahe Mineralölkonzern MOL mit seinem Tankstellennetz die Verluste schluckt, klagen unabhängige Tankstellenpächter, dass sich das Geschäft für sie nicht mehr rentiert. Viele von ihnen erwägen, das Handtuch zu werfen.
Kanzleramtsminister Gergely Gulyas erklärte vor der Presse in Budapest, dass sich die Benzinpreisbremse in den nächsten drei Monaten beibehalten lasse. „Auch bisher schon gab es kleinere Engpässe, aber letztlich konnte jeder tanken“, sagte er.
