Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hat mit einem Auftritt im ZDF bei „Markus Lanz“ mit eindeutigen Aussagen auf einen drohenden Blackout reagiert. Als Notmaßnahmen in der Energiekrise seien auch eine kurzfristige Abschaltung der Stromversorgung möglich. Dies solle nur einzelne Stadtteile betreffen und vorher angekündigt werden.
„Wenn man dafür an bestimmten Stellen dann mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist.“ Darauf könne man sich vorbereiten. „Aber es ist nicht etwas, das jetzt akut ansteht.“
Mit dieser Notfallmaßnahme solle die Infrastruktur der Stromversorgung vor einer Überlastung geschützt werden, so Giffey.
Schuld sind die Heizlüfter
Der Grund, der zu dieser Mangellage führen kann, seien nicht die leeren Gasspeicher. Sondern die Heizlüfter, die momentan einen Riesenabsatz hätten. Fielen Gasheizungen und Fernwärme aus, würden die Menschen mit Strom heizen. „Nehmen wir an, alle fangen an, den Backofen auf Volllast zu fahren, die Waschmaschine laufen zu lassen und noch den Heizlüfter einzustecken, dann haben sie das Problem, dass die Anlagen überlastet sind.“ Dennoch halte sie die Gefahr von flächendeckenden Blackouts für sehr gering.
Der Berliner Senat denkt ähnlich: Im schlimmsten Fall könnten im Winter bei fehlender Erdgasversorgung die Stromnetze an bestimmten Orten und für begrenzte Dauer abgeschaltet werden, hieß es von dieser Seite kürzlich. Eine andere Meinung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dieser warnt vor flächendeckenden Stromausfällen im ganzen Land.
Energiepreisdeckel gefordert
Giffey fordert zudem vom Bund einen Energiepreisdeckel für Gas und Strom. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass nicht nur Programme gemacht werden, die auf eine Abfederung hoher Energiepreise abzielen, sondern an die Wurzel des Übels herangehen“, sagte die SPD-Politikerin am vergangenen Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats.
Der Bund müsse jetzt sagen, „es braucht den Energiepreisdeckel, es braucht die Sicherheit, dass Menschen wieder ruhig schlafen können“, sagte Giffey. Der Deckel solle auch für Unternehmen gelten, die ebenfalls mit überbordenden Preissteigerungen konfrontiert seien. Mit dieser Forderung gehe Berlin in die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche (28. September).
Finanziert werden könne ein solcher Deckel auch durch die Aussetzung der Schuldenbremse. „Anders wird es auf Dauer nicht gehen“, sagte Giffey. „Die Schuldenbremse auszusetzen, ist das Eingeständnis einer Notlage“. Und eine solche Notlage, in der besondere Maßnahmen nötig seien, bestehe derzeit aus ihrer Sicht.
„Ich bin auch dafür, dass man verantwortlich mit Schulden umgeht und dass wir eine verantwortliche Haushaltswirtschaft betreiben“, fügte Giffey mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hinzu, der eine Aussetzung der Schuldenbremse ablehnt. Aber es dürfe nicht so weit gehen, dass sich der in den vergangenen 30 Jahren erreichte Wohlstand innerhalb weniger Monate „in Wohlgefallen“ auflöse.
