Politik

Nach Referenden: Regionen beantragen Anschluss an Russland

Lesezeit: 2 min
28.09.2022 14:09  Aktualisiert: 28.09.2022 14:09
Nachdem die Referenden in vier Regionen der Ukraine eine hohe Zustimmung ergeben haben, beantragen deren Verwalter nun offiziell die Eingliederung in die Russische Föderation.
Nach Referenden: Regionen beantragen Anschluss an Russland
Nach Angaben aus Kiew wurden die Menschen „mit vorgehaltener Waffe gezwungen“, an den Referenden über den Anschluss an Russland teilzunehmen. (Foto: dpa)
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Nach dem Abschluss der Referenden in besetzten Teilen der Ukraine haben von der Regierung in Moskau unterstützte Regierungen dort um einen Anschluss an Russland gebeten. Der Verwalter von Luhansk, der Separatistenführer Leonid Pasetschnik, sagte am Mittwoch, er habe Präsident Wladimir Putin entsprechend formell angerufen.

Der Verwalter von Cherson, Wladimir Saludo, erklärte ebenfalls, er habe sich an Putin gewandt. Die Bewohner seiner Region hätten eine „historische Entscheidung“ zugunsten Russlands getroffen, schrieb er auf Telegram.

Die Ukraine und der Westen bezeichnen die Abstimmungen als Scheinreferenden und haben angekündigt, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Die Endergebnisse der Befragungen waren in der Nacht veröffentlicht worden. Demnach stimmte die Bevölkerung in Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson mit zwischen 87 und gut 99 Prozent für einen Anschluss an Russland. Die Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und würden 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes ausmachen.

In einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew hieß es, die Referenden seien null und nichtig. Man werde weiter für eine Befreiung des Territoriums kämpfen. „Dass die Menschen in diesen Gebieten mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurden, einige Papiere auszufüllen, ist ein weiteres russisches Verbrechen im Rahmen der Aggression gegen die Ukraine.“

Der Vorsitzende des russischen Oberhauses hat Beratungen der Kammer über die Eingliederung der Regionen für Dienstag ins Spiel gebracht.

Früheren Angaben zufolge könnte Putin bei einer Ansprache vor dem Parlament am Freitag die Aufnahme der besetzten Gebiete in die Russische Föderation ankündigen. Dann könnte die Regierung in Moskau die ukrainische Offensive zur Rückeroberung der Gebiete als einen Angriff auf Russland darstellen. Vergangene Woche erklärte Putin, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die „territoriale Integrität“ seines Landes zu verteidigen.

Ehemaligen Einwohnern zufolge haben die Referenden zu einer Fluchtbewegung aus den betroffenen Gebieten geführt. Die größte Angst sei, dass dort sofort mit der Einberufung von Männern in die russische Armee begonnen werde, sobald die Regionen zu russischem Territorium erklärt würde, erklärte ein 43-jähriger Mann aus Dorf Golo Pristan in Cherson, der mit seiner Familie geflüchtet war. „Viele Leute lassen einfach alles hinter sich. Es gibt Orte, die komplett verlassen sind.“ Zudem herrsche in den besetzten Gebieten Gesetzlosigkeit. „Ganze Dörfer brechen auf.“ Die russischen Truppen ließen Personen aus den besetzten Teilen von Cherson und Saporischschja über einen Checkpoint weiter in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete reisen.

Russland beschreibt den Einmarsch in die Ukraine als militärischen Sondereinsatz unter anderem mit dem Ziel, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen. Der Westen und die Ukraine sprechen von einem Angriffskrieg. Zuletzt haben die ukrainische Streitkräfte einen Teil der besetzten Gebiete zurückerobert. (Reuters)


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