Politik

Putins Geburtstagsgeschenk an Berlusconi verstößt gegen EU-Sanktionen

Lesezeit: 1 min
20.10.2022 12:57
Silvio Berlusconi hat offenbar von Wladimir Putin Wodka zum Geburtstag erhalten. Dies ist ein Verstoß gegen die Sanktionen, wie die EU-Kommission mitteilt.
Putins Geburtstagsgeschenk an Berlusconi verstößt gegen EU-Sanktionen
Berlusconi hat zu seinem Geburtstag Wodka von Putin erhalten. (Foto: dpa)

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Die zwanzig Flaschen Wodka, die Silvio Berlusconi nach eigenem Bekunden von Wladimir Putin zum Geburtstag erhalten hat, sind laut EU-Kommission ein Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und reagierte auf Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten.

Berlusconi, dessen konservative Forza Italia mit den rechtsnationalen Fratelli d'Italia und der rechtspopulistischen Lega koalieren will, hatte diese Woche erklärt, er habe wieder Kontakt zum russischen Präsidenten. „Zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt“, sagte Berlusconi laut einem von der Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichten Audio-Mitschnitt vor Abgeordneten seiner Partei.

Allerdings ist die Einfuhr unter anderem russischer Spirituosen untersagt. Das beinhalte ein im April vereinbartes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wegen dessen Krieg gegen die Ukraine, erklärte die EU-Kommission. Es gebe keine Ausnahmen für Geschenke. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen. Es war zunächst nicht klar, ob die italienischen Behörden Schritte welcher Art auch immer unternehmen würden.

Der Vorfall wirft die Frage auf, wie die künftige Regierung in Rom sich gegenüber Russland verhalten wird. Giorgia Meloni, die als Chefin der Fratelli d'Italia vermutlich Ministerpräsidentin werden wird, hatte am Mittwoch auf die Berichte über Berlusconis Äußerungen reagiert. Sie sagte, ihre neue Regierung sei pro Nato eingestellt und verstehe sich vollständig als Teil Europas. Berlusconi feierte am 29. September seinen 86. Geburtstag.


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