Die EZB stemmt sich mit einer weiteren Mammut-Zinserhöhung gegen die von Rekord zu Rekord eilende Inflation im Euro-Raum. Die Währungshüter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag, den Leitzins um 0,75 Punkte auf nunmehr 2,0 Prozent anzuheben - den höchsten Stand seit März 2009. Der an den Finanzmärkten maßgebliche Einlagensatz wurde im selben Umfang auf 1,50 Prozent erhöht. Dies ist nach September die zweite XXL-Zinserhöhung in Folge und insgesamt bereits der dritte Straffungsschritt. Die Währungshüter signalisierten zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Zinserhöhungen: Der EZB-Rat "geht davon aus, dass er die Zinsen weiter anheben wird", erklärte die Notenbank.
Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft fielen positiv aus. "Da das primäre Mandat der EZB Preisstabilität ist, war dies heute ein richtiger Schritt, dem vermutlich ein weiterer in diesem Jahr folgen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Aus Sicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sollte die EZB die Zinsen in den kommenden Monaten weiter entschieden anheben und sich nicht von der anbahnenden Rezession irritieren lassen. "Der Euroraum braucht einen EZB-Einlagensatz in der Größenordnung von vier Prozent", so Krämer. Andernfalls würden zuletzt massiv gestiegenen Inflationserwartungen der Bürger weiter zulegen, und die hohe Inflation setze sich dauerhaft fest.
Mit ihrem abermaligen großen Zinsschritt reagieren die Währungshüter auf den anhaltenden Preisschub. Angetrieben von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen infolge des Ukraine-Kriegs ist die Inflationsrate im September auf 9,9 Prozent geklettert - das höchste Niveau seit Gründung der Währungsunion. Die Teuerung hat dabei immer weitere Bereiche der Wirtschaft erfasst. Auch ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Lebensmittel zog die Teuerungsrate zuletzt kräftig an. Die Inflation liegt inzwischen fast fünfmal so hoch wie das Inflationsziel der Notenbank von zwei Prozent, das sie als ideal für die Wirtschaft erachtet.
Der EZB-Rat werde den künftigen Leitzinspfad an der Entwicklung der Inflations- und Wirtschaftsaussichten ausrichten, kündigte die Notenbank weiter an. "Dabei folgt er dem Ansatz, Zinsschritte von Sitzung zu Sitzung festzulegen", hieß es in der Mitteilung zum Zinsbeschluss. Die Währungshüter wollen unbedingt vermeiden, dass sich die hohe Inflation in den Köpfen der Menschen festsetzt. Das Kalkül: Wenn die Inflationserwartungen aus dem Ruder laufen, wird es für die EZB noch schwieriger, die Teuerung wieder einzudämmen und in Richtung ihrer Zielmarke zu bewegen. Im Vorfeld der Zinssitzung hatten sich bereits viele Währungshüter dafür ausgesprochen, erneut eine ungewöhnlich starke Zinserhöhung von 0,75 Prozentpunkten zu beschließen. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte einen robusten Zinsschritt gefordert.
Die EZB kündigte zudem an, die risikolosen Extragewinne der Banken zu begrenzen, die ihnen aufgrund der Zinswende nun im Zusammenhang mit einer früheren Serie zielgerichteter langfristiger Kreditspritzen (TLTRO III) mit supergünstigen Konditionen zufließen. Diese Extragewinne waren bei Auflage des Programms so nicht geplant gewesen und waren den Währungshütern zuletzt ein Dorn im Auge - zumal sie dem Straffungskurs zuwider laufen und bei den nationalen Euro-Notenbanken für Belastung sorgen. Denn es geht um viele Milliarden Euro. Die EZB kündigte nun an, die Zinssätze für die TLTRO-III-Kreditspritzen mit Wirkung zum 23. November 2022 zu verändern. Zudem will die EZB den Banken zusätzliche Termine für eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung der Gelder anbieten.
EZB-Präsidentin Lagarde wird auf der in Kürze beginnenden Pressekonferenz voraussichtlich danach befragt werden, wie es geldpolitisch nun konkret weitergeht. Volkswirte gingen zuletzt davon aus, dass die Notenbank Mitte Dezember auf ihrer letzten Zinssitzung in diesem Jahr nachlegen wird. Nach ihrer Einschätzung wird sie dann aber womöglich die Zinsschrauben nicht mehr ganz so stark anziehen. Denn die Energiepreise waren zuletzt wieder etwas gesunken. Zudem dürfte die drohende Rezession in der Euro-Zone dafür sorgen, dass sich der Preisdruck etwas abmildert.
Banken kritisieren Änderung der günstigen EZB-Kreditlinien
Deutsche Geldinstitute kritisieren die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die vergünstigten Konditionen der sogenannten TLTRO-Kreditlinien zu ändern. "Diese vertraglich festgelegten Eckpunkte sind auch in die Kreditkonditionen der Finanzinstitute gegenüber ihren Kunden eingeflossen", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der deutschen Banken (Bdb) am Donnerstag nach der EZB-Sitzung. Die Kreditinstitute hätten sich darauf verlassen, dass diese Konditionen Bestand hätten. "Die nachträgliche, einseitige Änderung der Vertragskonditionen könnte das Vertrauen der Finanzmarktteilnehmer in die Notenbanken als Geschäftspartner beschädigen", kommentierte der Bankenverband.
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, nannte die Entscheidung der EZB geldpolitisch nicht überzeugend. "Es ist ungewöhnlich, dass die EZB ihre eigenen Zinsbedingungen gegenüber Instituten zurücknimmt, die sich an TLTRO-Geschäften beteiligt hatten", sagte Kolak. "Mit einem schnellen Bilanzabbau hätte die EZB ihr Ziel besser und mit weniger Nebenwirkungen erreichen können." Die nachträglich geänderten Konditionen würden laut der Verbandspräsidentin die Verlässlichkeit der EZB in Frage stellen. (Reuters)
