Politik

Studie: Bürgergeld könnte Fachkräftemangel verschärfen

Die Debatte um das Bürgergeld nimmt kurz vor der Abstimmung an Fahrt auf. Eine Studie des IfW legt nahe, dass das Bürgergeld massive Fehlanreize setzt – und so den Mangel an Fachkräften verschlimmern könnte.
Autor
09.11.2022 15:00
Lesezeit: 3 min
Studie: Bürgergeld könnte Fachkräftemangel verschärfen
Hubertus Heil (li., SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: dpa)

Am 10. November stimmt der Bundestag über das Bürgergeld-Gesetz ab. Der Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium um Minister Hubertus Heil (SPD) sieht eine Art Grundeinkommen vor, dass das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Das Bürgergeld soll allerdings im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen weiterhin an bestimmte Auflagen gebunden sein.

Laut Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 14. September 2022 soll der Regelsatz des Bürgergeldes für Alleinstehende 502 Euro betragen. Das entspricht einer Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes um 53 Euro monatlich. Mit allen Zuschüssen könnte das Bürgergeld am Ende 1.000 Euro monatlich betragen. Die Einführung des Bürgergeldes soll zum 1. Januar 2023 erfolgen.

Unklar ist noch, ob das Gesetz durch den Bundesrat kommt. Die Länderkammer kritisierte den Entwurf als unzureichend. „Der Schnellschuss zur Anpassung der Hinzuverdienstregelung bei Erwerbseinkommen von 520 Euro bis 1.000 Euro wirkt dabei wenig durchdacht und wird weder den betroffenen Leistungsbeziehenden noch dem Anliegen der Länder gerecht“, teilte der Bundesrat mit.

Bürgergeld: Union droht mit Blockade

Im Vorfeld der Abstimmung wird die Debatte zwischen den Parteien immer schärfer geführt. Kritiker aus dem linken parteipolitischen Spektrum sehen im SPD-Gesetzesentwurf lediglich eine Umetikettierung des bestehenden Hartz-IV-Systems. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle des vorherrschenden Systems vom „Fördern und Fordern“.

Bei der Union dagegen, ohne deren Stimmen das Gesetz nicht zustande kommt, stößt der Gesetzesentwurf auf starken Widerstand. Politiker von CDU und CSU äußerten vermehrt die Befürchtung, dass das Bürgergeld zu einem Fehlanreiz führt und Arbeit in Niedriglohnsektor sich für viele Bürger nicht länger lohnt.

„Wir haben 2,4 Millionen Arbeitslose und eine wachsende Zahl offener Stellen“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf Twitter. „Der Staat muss signalisieren: Wir brauchen euch im Arbeitsmarkt. Da geht das Bürgergeld in die falsche Richtung, wir wollen das Prinzip „Fördern und Fordern erhalten.“

Zwischenzeitlich drohte die Union sogar damit, das Gesetzesvorhaben zu blockieren. Sie kritisierte einen Alleingang der Regierung und mangelnde Absprache beim Bürgergeld-Gesetz mit den CDU-geführten Bundesländern. Außerdem stritten die Regierung und die Opposition bis zuletzt über Details des Gesetzesentwurfs, etwa bei der Übernahme der Heizkosten.

Einig sind sich alle Parteien darin, dass die Grundsicherung für Arbeitslose in Krisenzeiten mit hoher Inflation und steigenden Energiepreisen angehoben werden muss, um den sozialen Frieden zu wahren. Die CDU hat daher als Kompromissvorschlag eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 50 Euro vorgeschlagen.

IfW-Studie gießt Öl ins Feuer der Bürgergeld-Debatte

Kurz vor der Abstimmung liefert eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Wasser auf die Mühlen der Kritiker aus der Union. Darin untersuchte das IfW acht verschiedene Haushalte und wie sich das geplante Bürgergeld auf ihre Einkommenssituation auswirken würde. Das Ergebnis: Nur in zwei Szenarien wären Mindestlohnbezieher bessergestellt als Bürgergeld-Bezieher.

„Wir haben uns verschiedene Haushaltstypen angeguckt: Singles und Paare jeweils mit 0-3 Kindern“, sagte IfW-Direktor Prof. Dr. Dr. Ulrich Schmidt dem Sender n-tv. „Und wenn man diese insgesamt acht Haushaltstypen betrachtet, dann haben nur Singles mit einem oder keinem Kind bei Vollzeitarbeit zu Mindestlohn mehr als ein Bürgergeldempfänger.“

Das IfW macht ein Rechenbeispiel mit einem Paar mit drei Kindern auf, um den fehlenden Lohnabstand zu illustrieren. Wenn beide Eltern Bürgergeld beziehen würden, hätten sie am Ende des Monats 884 Euro mehr Einkommen zur Verfügung, als wenn ein Alleinverdiener in Vollzeit zu Mindestlohn arbeiten geht.

„Das heißt, wir senken die Arbeitsanreize, weil Arbeit in vielen Fällen nicht mehr lohnt. Aber man muss auch dazu sehen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der Arbeit – meines Erachtens nach – leidet“, so Schmidt weiter.

Zweifel an Methodik: IfW zieht Studie zurück

Kritik an der IfW-Studie kommt unter anderem von Andrea Nahles (SPD), Chefin Agentur für Arbeit. „Der Mindestlohn ist gerade deutlich angehoben worden. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind verbessert worden. Aus Sicht auch des IABs – unseres Forschungsinstituts – ergibt sich daraus keine Problematik mit dem Lohnabstand“, so Nahles gegenüber n-tv.

Mittlerweile hat das IfW die Studie zum Lohnabstand wieder von der Seite genommen. Grund für den Rückzieher waren nach Angaben des Instituts die starke Kritik an der Methodik der Untersuchung. Unter anderem sei die Wohngeldreform nicht berücksichtigt worden, die dazu führt, dass Mindestlohnbezieher auch Anrecht auf Wohngeld haben und der Lohnabstand zu Bürgergeldbeziehern wieder vergrößert würde.

Das Institut kündigte an, die Studie zu überarbeiten und sie im Laufe der kommenden Woche wieder online zu stellen. Dann allerdings ist die Abstimmung zum Bürgergeld bereits durch den Bundestag. Das Bürgergeld-Gesetz soll am 10. November in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Im Bundesrat benötigt die Ampel-Koalition auch Stimmen aus der Union, um das Gesetz zu verabschieden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....

DWN
Technologie
Technologie Das neue Gold der Energiewende: Warum Batteriespeicher zur Überlebensfrage werden
24.04.2025

Während Europas grüne Agenda ins Wanken gerät und geopolitische Schocks die Energielandschaft umkrempeln, kündigt sich eine neue Ära...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn: Warum die Generalsanierung Jahre dauern wird
24.04.2025

Unpünktlich, überlastet, marode: Die Bahn steckt fest. Die Bundesregierung will mit Milliarden gegensteuern – doch selbst optimistische...

DWN
Politik
Politik Peter Navarro: Der Mann hinter Trumps Zollhammer – Loyal bis zur Selbstaufgabe
24.04.2025

Er ging für Donald Trump ins Gefängnis. Jetzt zieht Peter Navarro hinter den Kulissen die Fäden im eskalierenden Handelskrieg zwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...