Politik

Türkische Staatsanwaltschaft will Erdogan-Rivalen ins Gefängnis stecken

Sieben Monate vor der nächsten Wahl versucht die Staatsanwaltschaft, einen der größten Rivalen Erdogans ins Gefängnis zu stecken.
11.11.2022 14:00
Aktualisiert: 11.11.2022 14:15
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der Türkei fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe und ein Politikverbot für den Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Ihm wird die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Die Anklagebehörde forderte deshalb am Freitag bis zu vier Jahre Gefängnis für den 52-Jährigen. Das Gericht vertagte den Fall am und setzte die nächste Anhörung für den 14. Dezember an. Kritikern zufolge entscheiden türkische Gerichte oft im Sinne Erdogans, der spätestens im Juni 2023 in einer Wahl gegen seine Herausforderer antreten muss.

„Ich schäme mich für dieses Gericht. Es ist mir völlig egal“, sagte der seit drei Jahren amtierende Bürgermeister Imamoglu am Freitag dem Sender Fox TV. Vor Beginn der Verhandlung wurden die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude abgeriegelt und ein bezirksweites Protestverbot verhängt. Auf einem Platz außerhalb des Bezirkes versammelten sich etwa 1000 Menschen zur Unterstützung Imamoglus.

Imamoglu hatte im Juni 2019 bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen klaren Sieg errungen. Beamte, die die von ihm gewonnene Wahl annulliert hatten, bezeichnete Imamoglu damals als Narren. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verteidigen.

Seine Wahl galt als krachende Niederlage für Erdogan und seine seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende AKP-Partei. Ob Imamoglu 2023 als Kandidat der Opposition gegen den Präsidenten und die AKP-Partei antritt, ist noch offen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik KI ersetzt Minister? Albanien ernennt KI zur Ministerin um Korruption zu bekämpfen
19.09.2025

KI-Chatbot Diella soll Kabinettsposten in Albanien übernehmen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu kontrollieren. Die ungewöhnliche...

DWN
Politik
Politik Finanzloch im Verkehrsetat: Länder warnen vor Baustopp
18.09.2025

Milliarden für Straßen und Schienen sind zwar eingeplant, doch sie reichen nicht aus. Länder und Bauindustrie schlagen Alarm, weil...

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...