Politik

Türkische Staatsanwaltschaft will Erdogan-Rivalen ins Gefängnis stecken

Sieben Monate vor der nächsten Wahl versucht die Staatsanwaltschaft, einen der größten Rivalen Erdogans ins Gefängnis zu stecken.
11.11.2022 14:00
Aktualisiert: 11.11.2022 14:15
Lesezeit: 1 min

In der Türkei fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe und ein Politikverbot für den Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Ihm wird die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen. Die Anklagebehörde forderte deshalb am Freitag bis zu vier Jahre Gefängnis für den 52-Jährigen. Das Gericht vertagte den Fall am und setzte die nächste Anhörung für den 14. Dezember an. Kritikern zufolge entscheiden türkische Gerichte oft im Sinne Erdogans, der spätestens im Juni 2023 in einer Wahl gegen seine Herausforderer antreten muss.

„Ich schäme mich für dieses Gericht. Es ist mir völlig egal“, sagte der seit drei Jahren amtierende Bürgermeister Imamoglu am Freitag dem Sender Fox TV. Vor Beginn der Verhandlung wurden die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude abgeriegelt und ein bezirksweites Protestverbot verhängt. Auf einem Platz außerhalb des Bezirkes versammelten sich etwa 1000 Menschen zur Unterstützung Imamoglus.

Imamoglu hatte im Juni 2019 bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul einen klaren Sieg errungen. Beamte, die die von ihm gewonnene Wahl annulliert hatten, bezeichnete Imamoglu damals als Narren. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verteidigen.

Seine Wahl galt als krachende Niederlage für Erdogan und seine seit zweieinhalb Jahrzehnten regierende AKP-Partei. Ob Imamoglu 2023 als Kandidat der Opposition gegen den Präsidenten und die AKP-Partei antritt, ist noch offen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.