Das Finanzministerium geht in internen Berechnungen davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr die europäische Defizitobergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen wird. Dies berichtet der "Spiegel" am Freitag.
Die Fachleute von Minister Christian Lindner (FDP) erwarteten für 2023 ein Defizit von bis zu 3,5 Prozent. Damit läge Deutschland oberhalb der Vorgaben der EU, dem sogenannten Maastricht-Kriterium. Das Finanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Ein Grund für die erhöhte Schuldenlast sei, dass der Rückgriff auf die sogenannte Asylrücklage von 40,5 Milliarden Euro 2023 sich auswirke, schreibt der "Spiegel" weiter. Diese Rücklage bestehe aber nur virtuell, tatsächlich mache Lindner nun Schuldentilgungen aus früheren Etatüberschuss-Jahren wieder rückgängig.
Für die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Energiepreisbremsen nehme der Bund noch einmal rund 200 Milliarden Euro über Kredite auf. Diese zählten zwar nicht bei der Schuldenbremse, wohl aber beim Staatsdefizit. Dem Minus beim Bund stünden Überschüsse bei Ländern, Gemeinden und in den Sozialversicherungen gegenüber.
Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Altkredite gemessen am BIP, werde daher 2023 auf über 67 Prozent steigen und in den Folgejahren weitgehend stabil bleiben. Die EU hat aber eine Obergrenze von 60 Prozent vorgeschrieben, die ebenfalls der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU in dem Maastricht-Kriterium definiert. Wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs ist dieses Kriterium aber derzeit ausgesetzt. (Reuters)
