Das Westbalkan-Land Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die von Brüssel geforderten Gespräche mit Serbien stattfänden, um die noch bestehenden Differenzen zu lösen, sagte Präsidentin Vjosa Osmani am Dienstag in Tirana zu Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels.
Bei dem Treffen, an dem auch Kanzler Olaf Scholz teilnimmt, wird Thema sei, inwieweit die Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten an die EU beschleunigt werden kann. "Ich werde heute hier vor allen Staats- und Regierungschefs der EU ankündigen: Der Kosovo wird seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft bis Ende dieses Jahres einreichen", sagte Osmani.
Fünf Staaten des westlichen Balkans - Albanien, Bosnien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien - befinden sich derzeit in unterschiedlichen Phasen des EU-Beitrittsprozesses. Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, hatte jedoch als einziger Staat noch keinen Antrag gestellt. Das Land wird von einigen EU-Staaten wie Spanien noch nicht als unabhängig anerkannt.
Scholz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen seit Monaten darauf, dass schon wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 und des russischen Einflusses auch im Westbalkan die EU-Aufnahme der Länder beschleunigt werden müsse. Druck entsteht auch dadurch, dass die EU mittlerweile der Ukraine eine Mitgliedschaft angeboten hat - der Beitrittsprozess mit den Westbalkan-Staaten aber bereits seit 19 Jahren läuft.
Zuletzt waren vor allem die Spannungen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina wieder hochgekocht, auch wegen Autokennzeichen für die serbische Minderheit im Kosovo. Serbien steht zudem unter Druck der EU-Staaten, sich ebenso wie die anderen Beitritts-Aspiranten den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
"Es sollte eine Rolle spielen, ob man heute an der Seite der Ukraine steht oder an der Seite Russlands, und es sollte eine Rolle spielen, ob man Sanktionen gegen Russland verhängt oder nicht", kritisierte auch die Präsidentin des Kosovo. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic betonte dagegen bei seiner Ankunft auf dem Gipfel: "Ist Serbien zu nah an Russland? Serbien ist ein unabhängiges Land." Serbien sei "auf dem Weg in die EU, und das wird auch so bleiben", es müsse aber auch seine eigenen Interessen verteidigen.
Die EU-Staaten, die bis auf Spanien alle mit ihren Staats- und Regierungschefs in Tirana vertreten sind, hatten sich zuletzt mehrfach mit den sechs Westbalkan-Staaten getroffen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder sicherer und wohlhabender sein wird, wenn der westliche Balkan der EU angehört, und wir arbeiten sehr hart daran, Fortschritte zu erzielen", sagte EU-Ratschef Charles Michel zu Beginn des Treffens.
Unterdessen deutete der belgische Premierminister Alexander De Croo aber an, dass der Weg zum Beitritt für die westlichen Balkanländer noch lang sein wird. "Wir wissen, dass es Fortschritte gibt, wir wissen, dass es den Ehrgeiz gibt, diese Fortschritte schneller zu machen ... aber es gibt keine Abkürzung", sagte er. In den vergangenen Jahren hatte es vor allem aus den Niederlanden, Frankreich, zuletzt aber auch Bulgarien immer wieder Einwände gegen einen zu schnellen Beitrittsprozess gegeben.
Als konkreten Schritt in Richtung Integration unterzeichneten Telekommunikationsbetreiber aus der EU und die sechs Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten am Dienstagmorgen eine Vereinbarung über eine Senkung der Daten-Roaminggebühren ab Oktober 2023. (Reuters)
